„Wenn es so weiter geht, kollabieren wir“ : Brandenburg enttäuscht von Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels

In der Flüchtlingspolitik bleibt es zwischen dem Bund, Ländern und Kommunen nach einem Spitzentreffen weiter bei mehr Streit als Einigkeit. Aus Brandenburg kam am Donnerstag Kritik an den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels in Berlin. Vereinbart wurde dort eine bessere Abstimmung zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Unter anderem soll ein digitales „Dashboard“ zur Migration künftig bis auf die Landkreis-Ebene hinunter für „Transparenz“ sorgen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte weitere Gespräche über mögliche zusätzliche Finanzhilfen des Bundes zur Bewältigung dieser Aufgabe an.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) äußerte sich nach dem Gipfel zurückhaltend. „Die Vereinbarung von Arbeitsstrukturen zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist ein erster Schritt“, sagte Stübgen. „Es ist zu begrüßen, dass der Bundesregierung langsam das Ausmaß der Problemlage bewusst zu werden scheint.“ Er hätte sich jedoch Sofortmaßnahmen von der Bundesregierung gewünscht – stattdessen habe Faeser angekündigt, bis Ostern Lösungen vorzulegen. „Daran wird sie sich messen lassen müssen, denn die Belastungsgrenze in den Kommunen ist überall erreicht.“

Stübgen schlug vor, eine ständige Kommission für nationale Migrationssteuerung aufzubauen. Diese müsse wie ein Krisenstab arbeiten, „denn wir befinden uns mitten in einer Flüchtlingskrise, die größer ist als in den Jahren 2015 und 2016“. Stübgen hatte vor dem Gipfel eine Migrationsbremse gefordert – und ein Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme zulasten der Kommunen.

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Nonnemacher für mehr Plätze in der Erstaufnahme

Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) forderte vom Innenministerium das Gegenteil: Sie setzte sich nach dem Gipfel für eine deutliche Erhöhung der Erstaufnahmekapazitäten ein. „Statt Erstaufnahmeeinrichtungen zu schließen, was in diesen Zeiten das absolut falsche Signal ist, müssen in diesem Bereich mehr Plätze geschaffen werden“, so Nonnemacher. Zudem brauche es schneller Arbeitserlaubnisse für Asylsuchende.

Der Vorsitzende des Landkreistags in Brandenburg, Siegurd Heinze (parteilos), sieht große Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Kommunen: „Wenn es so weiter geht, kollabieren wir.“ Heinze ist Landrat im Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Er befürchte, „im ersten Halbjahr 2023 wird es unschöne Bilder geben mit Flüchtlingen in Containern und Sporthallen“.

Auch aus anderen Brandenburger Landkreisen kamen kritische Stimmen. So sagte Landrat Gernot Schmidt (Märkisch-Oderland), er fühle sich alleingelassen. 5000 Geflüchtete habe sein Landkreis seit 2015 aufgenommen, vor allem Familien kämen und blieben. Nun sei Wohnraum knapp, es fehlten Kitas und Schulen. „Es hängt alles am Ausbau der Infrastruktur“, sagt der SPD-Politiker. Nötig seien mehr Investitionen und weniger Bürokratie. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) forderte auf Twitter ebenfalls Unterstützung: „Gelingende Integration braucht Erleichterung beim Wohnungsbau für alle Bürger und mehr Mittel für Kita und Schule.“ (mit dpa)