„Wir werden auf Sicht fahren“ : Land Brandenburg nimmt weniger Steuern ein

Brandenburg macht angesichts der Krise etwas weniger Kasse. Nach der aktuellen Mai-Steuerschätzung erwartet das Land im Jahr 2023 rund 6,9 Millionen weniger und 2024 um 77,3 Millionen Euro geringere Einnahmen als geplant. Das teilte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei mit.

„Es gibt keine Luft für neue Ausgaben“, sagte Lange. Allerdings sind die prognostizierten Mindereinnahmen im beschlossenen Doppelhaushalt, der für 2023 und 2024 Rekordausgaben von 33,1 Milliarden Euro vorsieht, eher marginal. Eine Haushaltssperre, wie etwa in Schleswig-Holstein, oder Veränderungen im Haushalt sind Lange zufolge daher nicht notwendig. Die Lücken würden im laufenden Haushaltsvollzug geschlossen. „Wir beobachten den Vollzug sehr genau“, sagte Lange. „Wir werden also auf Sicht fahren. Die Finanzlage bleibt angespannt.“ Doch den Rotstift muss die Finanzministerin nicht herausholen.

Vor diesem Hintergrund sieht Lange auch die von der AfD-Landtagsfraktion angedrohte Klage gegen den Doppelhaushalt – mit dem milliardenschweren Brandenburg-Paket gegen die Energiepreiskrise – gelassen. „Der Haushalt ist solide aufgestellt“, so die Ministerin.

Allerdings wachsen die Wirtschaft und damit auch die Steuereinnahmen nicht ganz so stark wie noch im vergangenen Herbst angenommen. Lange wies darauf hin, dass die bisherigen Prognosen für Umsatz-, Gewerbe- und Grunderwerbssteuer nach unten korrigiert werden müssen. „Die Leute halten ihr Geld zusammen“, sagte Lange. Insbesondere sei der Baubereich betroffen, „der Wohnungsbau liegt am Boden.“

Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem.

Katrin Lange (SPD), Brandenburgs Finanzministerin

Bei den Kommunen wirkt sich das ähnlich aus. Nach der Mai-Steuerschätzung können Brandenburgs Kommunen in diesem Jahr mit 2,7 Milliarden Euro Steuereinnahmen (2022: 2,55 Milliarden) rechnen, die bis 2027 auf 3,2 Milliarden Euro steigen sollten. Doch im Vergleich zur Oktober-Schätzung haben die Kommunen schon 2023 rund 7,5 Millionen Euro weniger zu erwarten, 2024 sind es rund 21,4 Millionen Euro weniger.

Zugleich erneuerte Lange ihre Mahnung an die Landespolitik: „Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem.“ Das belegen auch die Zahlen. Hatte Brandenburg 2019 lediglich Einnahmen von 9,1 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich sowie Steuern und 2020 nur 8,8 Milliarden Euro, so kletterten diese trotz Krise im vorigen Jahr auf 11,265 Milliarden Euro. 2023 sinken die Einnahmen des Landes danach zwar voraussichtlich um 117,9 Millionen Euro auf 11,14 Milliarden. Doch schon 2024 werden 11,58 Milliarden Euro Einnahmen erwartet – das sind 440 Millionen Euro mehr.

Dieser Aufwärtstrend soll laut der Mai-Steuerschätzung in den Folgejahren weitergehen. 2027 werden Einnahmen von knapp 13 Milliarden Euro erwartet. Das Problem ist, dass Brandenburg auf noch mehr gehofft hatte. In den mittelfristigen Finanzplanungen klafften Deckungslücken von 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2026, warnte Lange. Nach der Landtagswahl 2024 wird die neue Landesregierung mit diesen Milliardendefiziten umgehen müssen.