Dezernentenwahl in Potsdam: Oberbürgermeister Schubert setzt auf Walid Hafezi

Der Wunschkandidat der Grünen, Walid Hafezi, soll neuer Beigeordneter für Bildung, Kultur, Jugend und Sport werden. Diese Entscheidung hat Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) den Fraktionen mitgeteilt. Das Schreiben liegt den PNN vor.

Der 52-jährige Sozialwissenschaftler ist derzeit Professor an der Hochschule RheinMain und Sprecher für Sozialpolitik in der Stadtratsfraktion der Grünen in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden.

Ein Hauptgrund für die Entscheidung: Die Konkurrentin, Caroline Rapp vom Münchner Kreisjugendring, sei „aufgrund der nur sehr knappen Mehrheitsverhältnisse zu ihren Gunsten und den damit verbundenen politischen Unwägbarkeiten zu der Entscheidung gekommen, sich aus dem Verfahren zurückzuziehen“, so Schubert. Die Herausforderungen in Potsdam wären mit den Aufgaben im Jugend- und Bildungsbereich zu groß, um als Beigeordnete mit einer knappen Mehrheit beginnen zu können.

Schubert dankte ihr, sie habe sich in allen Bewerbungsrunden als hochqualifizierte Fachfrau mit hoher Verwaltungserfahrung präsentiert. Zu Beginn des Besetzungsverfahrens hatte Schubert deutlich gemacht, dass er aus Paritätsgründen eigentlich eine Frau bevorzugen würde, damit die Beigeordnetenriege im Rathaus nicht einen Überhang an Männern hat.

Schubert setzt auf den Kandidaten, der vermutlich die besseren Chancen im Stadtparlament hat

Doch daraus wird nun nichts. Rapp hatte vor allem die Unterstützung von SPD und Linken sicher. Allerdings hatten Teile der Rapp-Anhänger dem Rathauschef gegenüber signalisiert, im Zweifelsfall auch Hafezi zu unterstützen – der wiederum größere Teile der Opposition im Stadthaus, zum Beispiel die CDU, und eben die Grünen auf seiner Seite hatte. Diese wiederum hatten ausgeschlossen, Rapp zu wählen.

Ein Beispiel: die alternative Fraktion Die Andere. Diese galt mit ihren sechs Stadtverordneten und wegen der knappen Mehrheiten als Zünglein an der Waage. Die Aussage von dort in Richtung Schubert lautete nach PNN-Informationen am Dienstagabend: Beide Bewerber, also Rapp und Hafezi, wären wählbar.

Schubert erklärte nun: „Da auch eine große Anzahl der Stadtverordneten sich für die Wahl von Herrn Professor Walid Hafezi zum Beigeordneten ausgesprochen hatte und mehrere Fraktionen angekündigt haben, ihn, wenn er von mir vorgeschlagen werden würde, ebenfalls mitzuwählen, werde ich ihn am 03. Mai 2023 der Stadtverordnetenversammlung zur Wahl vorschlagen.“ Bei Hafezi sei er sich sicher, „dass er sein großes fachliches Wissen mit hohem Engagement für unsere Stadt einbringen wird“. 

Ohne die Mitarbeiter:innen mitzunehmen, geht es nicht.

Walid Hafezi, der vermutlich künftige Bildungsdezernent

Hafezi selbst hatte in dem Verfahren angekündigt, er habe „langjährige berufliche Tätigkeiten in der Sozialverwaltung und in leitenden Positionen von Organisationen der Sozialwirtschaft und von Bildungseinrichtungen“ vorzuweisen – woran es in der SPD-Fraktion wie berichtet Zweifel gab. In einer Selbstpräsentation Hafezis, mit der er sich bereits vergangene Woche den Fraktionsspitzen vorstellte, erklärt er zu seiner Haltung in Führungsfragen: „Ohne die Mitarbeiter:innen mitzunehmen, geht es nicht.“ Er wolle die offene Jugendarbeit stärken, den Breitensport fördern – sowie den Kulturbereich weiter angemessen fördern, Vielfalt erhalten und die freie Kulturszene stärken. Auch das Thema Bildungsgerechtigkeit sei ihm wichtig.

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Verfahren stand vor dem Scheitern

Das Verfahren zur Besetzung des wichtigen Postens stand zwischenzeitlich kurz vor dem Scheitern. Im März hatte Schubert nur Rapp und eine weitere Kandidatin vorgeschlagen. Weil die Namen vorfristig öffentlich wurden, hatte die Mitbewerberin schnell das Handtuch geworfen und die politische Kultur in Potsdam kritisiert. Die Grünen wiederum waren verärgert, dass ihr Wunschkandidat Hafezi zunächst nicht den Fraktionen vorgestellt worden war. Dann hatte sich die Stadtpolitik auf einen neuerlichen Anlauf mit den vier verbliebenen besten Kandidaten geeinigt, aus dem dann bald ein Zweikampf wurde.

Unklar ist, welche Auswirkungen das Ganze nun auf die rot-grün-rote Rathauskooperation hat, in der sich nun die Grünen gegen die SPD und die Linken durchsetzen konnten. Die Grünen jedenfalls warben am Mittwoch für Hafezi. Die Fraktionsspitze mit Saskia Hüneke und Gert Zöller teilte mit: „Mit seiner Gesprächs- und Moderationsfähigkeit können die dringenden Klärungen in den Abteilungen des Geschäftsbereiches unmittelbar in Angriff genommen werden.“

Das Prozedere in der Stadtverordnetenversammlung am 3. Mai sieht folgendermaßen aus: Im ersten Wahlgang muss der Bewerber oder die Kandidatin mit mindestens 28 Stimmen die Mehrheit der 55 Stadtverordneten hinter sich vereinen. Gelingt dies nicht, finden laut Kommunalverfassung weitere Wahlgänge statt, in denen die einfache Mehrheit der Ja- oder Nein-Stimmen ausreicht. Die Wahl findet geheim statt – was in der Vergangenheit auch schon zu sehr knappen Abstimmungsergebnissen geführt hatte. Schubert appellierte: „Ich gehe davon aus, dass die benannten Stimmungsbilder aus den Fraktionen auch bei der Wahl Bestand haben werden.“

Beigeordnete werden für acht Jahre bestimmt. Es geht um das wichtige Dezernat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport. Ex-Dezernentin Aubel hatte ihr Amt im Februar aufgegeben, verbunden mit Kritik am Führungsstil Schuberts und der Prioritätensetzung im Rathaus.