Eigentümer der Josephinen-Wohnanlage enteignen?: Linke wirft Stadt Untätigkeit vor

Potsdams Linke wirft der Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) Untätigkeit gegenüber den MK Kliniken wegen der Nutzung der Josephinenanlage vor. „Wir erleben eine Kapitulation der Stadtverwaltung vor dem Betreiber der Josephinen-Wohnanlage“, heißt es in einer Mitteilung der Linken. Trotz eindeutiger Beschlüsse trete die Stadt dem Leerstand nicht effektiv entgegen. „Dieses erneute Versagen zeigt, dass der Verkauf kommunaler Gebäude ein Fehler ist und soziale Ungerechtigkeiten begünstigt“, so die Linke.

Die Linke fordert zudem die Landesregierung auf, Vergesellschaftungen zur Sicherung von Wohnraum zu ermöglichen. „Wenn die MK Kliniken Wohnraum zur Profitmaximierung zweckentfremden, muss der Staat handeln. Zu diesem Zweck sieht unsere Verfassung ausdrücklich die Übernahme in die öffentliche Hand vor“, so die Potsdamer Linke, die zugleich erneut den Erhalt des Staudenhofs fordert. Die Stadt habe eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten zu gewährleisten und nicht private Profitinteressen vor das Gemeinwohl zu stellen.

Kritik an hohen Kosten für Containerbauten

Die Partei kritisiert zudem einen Vorstoß des Potsdamer CDA-Vorsitzenden Jan Jacobi. Dieser habe gegenüber der Märkischen Allgemeinen vorgeschlagen, „Geflüchtete in teuren, privaten Investorenhäusern unterzubringen“. „Die Kosten für temporäre Unterkünfte sind höher und es liegt auf der Hand, dass eine dauerhafte, sinnvolle Lösung im Interesse unserer Stadt liegt“, so die Linke. Es sei bedauerlich, dass die CDU/CDA diesen Schritt verweigere.

Die Unterbringung Geflüchteter sei eine kommunale Aufgabe und solle „nur ausnahmsweise und nur an vertrauenswürdige private Unternehmen“ abgegeben werden. Die MK Kliniken hätten oft genug gezeigt, dass sie keine vertrauenswürdigen Betreiber seien. Solchen Unternehmen wolle die CDU jedoch wichtige kommunale Aufgaben übertragen. 

Bevor Menschen in Containeranlagen untergebracht werden müssen, sollten alle Unterbringungsmöglichkeiten im regulärem Wohnraum konsequent ausgeschöpft werden.

Die Linke Potsdam

Kritik übt die Linke auch an den geplanten Modulbauten im Nedlitzer Holz. „Bevor Menschen in Containeranlagen untergebracht werden müssen, sollten alle Unterbringungsmöglichkeiten im regulärem Wohnraum konsequent ausgeschöpft werden“, heißt es in der Mitteilung. Die Containeranlage im Nedlitzer Holz sei „aus ökologischer Sicht eine Farce“. Dort werde auf einem Naturdenkmal gebaut und innerhalb von drei Jahren wieder abgerissen.

Der geplante Staudenhof-Abriss lässt der Linken keine Ruhe. Sie schließt deshalb mit umfassender Kritik: „Die anderen Potsdamer Parteien hängen noch immer ihren Träumen von einer preußischen Stadtgesellschaft mit (streitbar) ästhetischem Antlitz nach, verraten dabei jedoch ihre eigenen propagierten Werte von Ökologie, Nachhaltigkeit, Humanismus und sozialer Gerechtigkeit.“ Die progressiven Kräfte Potsdams müssten „endlich zur Vernunft kommen“, schließt der Linke-Kreisvorstand.