Höhere Wohngebühren für Flüchtlinge: Die Andere geißelt „ungerechte und integrationsfeindliche“ Regelung in Potsdam

Der Plan, dass Flüchtlinge in Potsdamer Gemeinschaftsunterkünften oder Wohnungsverbünden künftig deutlich höhere Gebühren zahlen sollen, sorgt für heftige Kritik aus der Fraktion Die Andere. „Diese neue Satzung ist unsozial, ungerecht und integrationsfeindlich“, teilte die Fraktion via X, vormals Twitter, mit. Leider sei die Regelung ohne Beteiligung des Migrantenbeirates und der zuständigen Arbeitsgruppe zur Begleitung der wohnungsähnlichen Unterbringung erarbeitet worden.

Auch die angekündigte Härtefallregelungen reichen der Fraktion nicht. „Bereits jetzt ist die Verwaltung nicht in der Lage, die Gebührenbescheide zeitnah auszustellen. Wer soll denn da die Betroffenen unbürokratisch beraten?“, so die Sorge. Zwar würden die Kosten vielfach vom Bund übernommen - allerdings eben nicht bei Flüchtlingen, die arbeiten gehen. „Leider zerstört die neue Satzung jeden Anreiz für die Aufnahme einer Arbeit“, so das Fazit der Fraktion. So würde eine dreiköpfige Familie mit Arbeit künftig rund 1200 Euro für 20 Quadratmeter in einer Gemeinschaftsunterkunft zahlen müssen - ohne eigene Toiletten und Küche. Bisher ging es um deutlich geringere Kostensätze.

Diese Rathauspläne hatte der Sozialausschuss am Dienstag mehrheitlich gebilligt, bestätigte die stellvertretende Ausschussvorsitzende und Sitzungsleiterin Isabelle Vandré (Sozial.Linke) danach auf PNN-Nachfrage.

Die Fraktion habe laut Vandré zustimmen können, weil die Stadtverwaltung glaubhaft versichert habe, dass durch die Änderungen zum Beispiel neu nach Potsdam kommende Flüchtlinge nicht weniger Geld zum Leben haben. So übernehmen diese Kosten vielfach die Sozialkassen. Anders ist es laut Vandré bei Flüchtlingen, die bereits regulär arbeiten. Allerdings habe die Verwaltung auch hier individuelle Härtefallregelungen zugesagt. So soll zum Beispiel bei kinderreichen Familien die Regel gelten, dass nur drei Personen die Gebühren zahlen - und mehr nicht.

Am 6. Dezember sollen die Stadtverordneten über die neuen Regelungen entscheiden, damit sie zu Anfang des neuen Jahres in Kraft treten können. Bisher zahlen zum Beispiel Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften, in denen sie sich vielfach die Zimmer mit anderen Personen teilen müssen und keine eigenen Duschgelegenheiten haben, rund 350 Euro - vielfach aber auch deutlich weniger. Das soll auf mehr als 410 Euro pro Person und Monat angehoben werden. So will die Stadt die Unterbringung Geflüchteter besser als bisher refinanzieren.