Hängepartie bei den Linken: Debatte um Umgang mit Kommunalpolitiker Jäkel

Das Ringen der Linke-Fraktion um den Umgang mit einem ihrer Stadtverordneten, der im Stadtparlament einem Antrag der rechtsgerichteten AfD zugestimmt hat, wird zur Hängepartie. Eine Fraktionssitzung am Montagabend brachte keine Entscheidung. Das bestätigten mehrere Parteivertreter den PNN.

Es geht um den Stadtverordneten Ralf Jäkel – der in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung mit der AfD-Fraktion für eine Initiative dafür gestimmt, dass die Bundesregierung die Gaspipeline „Nord Stream 2“ wieder in Betrieb nimmt – trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Das hatte bei den Linken für Verärgerung gesorgt, selbst einen Mandatsverzicht forderten einige. Das lehnt Jäkel ab. Zugleich hatte er es als Fehler eingeräumt, seine inhaltliche Meinung zu dem Antrag mit einem Votum zu verbinden. Das wolle er nicht wiederholen, hatte er der Fraktion versichert.

Auch die Partner der Linken in der rot-grün-roten Rathauskooperation beobachten den Vorgang. So kursieren nach PNN-Informationen bei der SPD-Fraktion sogar Gerüchte über einen möglichen Zerfall der Linke-Fraktion. Demnach könnten zwei andere Stadtverordnete auf der Seite von Jäkel gemeinsam mit ihm eine eigene Fraktion gründen.

Genossen dementierten das gegenüber den PNN. Ein Zerfall der Fraktion hätte Auswirkungen auf die Machtverhältnisse im Stadtparlament, die Mehrheit des auch für Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) wichtigen Rathausbündnisses würde zusammenschmelzen.