Rückblick: Potsdams ehemalige Baubeigeordnete: Immer Ärger auf dem Schleudersitz Bauverwaltung

Seit 1990 hat Potsdam bereits vier Baudezernenten erlebt – nur eine blieb die volle Amtszeit. Ein Rückblick.

1. Der Macher, der Potsdam zermürbte: Detlef Kaminski

Er galt als heimlicher Oberbürgermeister Potsdams. Und er war wirklich der starke Mann im Rathaus, in der ersten Stadtregierung der Nachwendejahre: Detlef Kaminski, Jahrgang 1954, SPD, 1989 hatte er in Potsdam den SED-Wahlbetrug mit aufgedeckt, er führte das Bauressort von 1990 bis 1998. Er war ein Machertyp, durchsetzungsstark, provokant. Sein Credo: „Viel Feind, viel Ehr.“ Er zog durch, was er für richtig hielt, gegen alle Widerstände. Das tat er auch ohne Rücksicht auf das Unesco-Weltkulturerbe. In seine Amtszeit fielen die Bausünden am Glienicker Horn und das bunkerartige Potsdam-Center, für die Potsdam beinahe den Welterbestatus verloren hätte. Dennoch hat Kaminski die Stadt geprägt, ist vieles davon bis heute sichtbar: Er war es, der die strengen Sanierungsgebiete für die barocke Innenstadt und das Holländische Viertel durchsetzte, die damals weitgehend ruinös waren. In seiner Amtszeit wurde das Kirchsteigfeld errichtet, das erste große neue Stadtviertel in Potsdam. Kaminski stürzte über eine Baufilz-Affäre, wurde abgewählt. 1997 wurde publik, dass er sich bei einem Investor eine Eigentumswohnung hatte reservieren lassen, die er allerdings nie kaufte. Die Unterschrift reichte aber, dass er wegen Vorteilsnahme zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde.

2. Der Feingeist, den Potsdam zermürbte: Michael Stojan

Der „Mythos Potsdam“ hatte ihn gelockt, die Realität sah anders aus: Michael Stojan, parteilos, war Stadtplanungsamtsleiter in Gütersloh, ehe der damals 46-Jährige im Sommer 1998 das Erbe Kaminskis in der Landeshauptstadt übernahm. Und er war das Gegenteil seines Vorgängers, ein Feingeist, einer, der sich eine Demut vor den architektonischen Kleinoden dieser Stadt bewahrt hatte. Er hatte in den 1970er-Jahren Stadt- und Regionalplanung an der TU Berlin studiert, dabei bei Friedrich Mielke, dem Nestor der Potsdamer Denkmalpflege, ein Zusatzstudium absolviert. Sein Befund zu dem, was in Potsdam nach 1990 neu gebaut wurde, fiel so aus: Zu viel Architektur von der Stange, zu viel Mittelmaß, zu viele „Wettbewerbsergebnisse der 1980erJahre aus dem Westen – dafür ist Potsdam zu schade.“ Er ging behutsamer vor, bemühte sich um Schadensbegrenzung am Potsdam-Center, wo er das Sortiment begrenzen ließ, um die Innenstadt zu schützen. Er heilte das gestörte Verhältnis zur Schlösserstiftung. Mit dem aufreibenden Job in Potsdam – Oberbürgermeister war inzwischen Matthias Platzeck (SPD) – war er aber überlastet. 2001 gab er auf, ging zurück in den Westen, nach Gladbeck.

3. Die Schwache, die acht Jahre schaffte: Elke von Kuick-Frenz

Der damalige Oberbürgermeister Matthias Platzeck (SPD) holte sie: Elke von Kuick-Frenz, vorher Bauamtsleiterin in Hamburg, übernahm im Sommer 2001 den im Buga-Jahr verwaisten Schlüsselposten. Das löste ein Beben in der Lokalpolitik aus. Wegen der Personalie platzte gleich die Rathauskoalition mit der CDU. Dass Platzeck keine glückliche Hand hatte, wurde fortan zum Dauerproblem für seinen ab 2002 regierenden Nachfolger Jann Jakobs (SPD). Ständig gab es Ärger um die überforderte, eigenwillige SPD-Baubeigeordnete. Dass sie etwa 2004 grundlos den Chef des Entwicklungsträgers rauswarf, brachte ihr schon damals eine Missbilligung des Stadtparlaments und erste Abwahlforderungen ein. Es war aber die Zeit, in der der Aufschwung Potsdams begann, was sie lange schützte: Karstadt, VW-Designcenter, Stadtkanal, Pläne fürs Niemeyer-Bad, 2006 das neue Theater. 2007 wurde es eng für sie. Nach dem Brandbrief von Günther Jauch stellte ein Gutachter ihrer Bauverwaltung, die ein Eigenleben führte, ein verheerendes Zeugnis aus. Trotzdem schaffte es Kuick-Frenz noch bis ans Ende ihrer regulären Amtszeit 2009, als bisher einzige auf diesem Schleudersitz. 

4. Streitbare grüne Verkehrspolitik: Matthias Klipp

Es folgte der Grünenpolitiker Matthias Klipp. Er hatte sich, als er 2009 die krisengeschüttelte Bauverwaltung übernahm, hehre Ziele gesetzt. Er wollte die Zukunftsprobleme der wachsenden Stadt anpacken – für ausreichenden Wohnraum sorgen, den zunehmenden Verkehr steuern, den Wiederaufbau der historischen Stadtmitte lenken. Ebenso hatte er erklärt, es werde „nicht mehr“ möglich sein, durch persönliche Bekanntschaften im Bauamt Vorteile zu erlangen. „Das läuft mit mir gar nicht.“

Und in der Tat löste er diverse Probleme – so hatten bis dahin Investoren, die in die denkmalgeschützte Potsdamer Bausubstanz investierten, teils über zwei Jahre auf ihren Steuerbescheid warten müssen. Ebenso erkämpfte Klipp deutlich mehr Geld für Radwege, aber auch für die Straßensanierung.

Doch immer wieder fiel er auch mit unorthodoxen Methoden auf. 2012 etwa platzte er in eine Pressekonferenz seines Kollegen Burkhard Exner (SPD) und warf dem Finanzdezernenten vor, er betreibe eine „nicht nachhaltige Haushaltspolitik“ und müsse mehr Geld für Straßensanierung freigeben. Das brachte Klipp eine Rüge in seiner Personalakte ein.

Klipp war von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am 30. August 2015 beurlaubt worden. Auslöser war die Affäre um Klipps privaten Hausbau. Der fiel nicht nur größer aus, als im Bebauungsplan vorgesehen. Klipp nahm obendrein bei der ihm unterstellten Bauverwaltung Einfluss auf das Baugenehmigungsverfahren. Zudem hat er nach Bekanntwerden der Vorwürfe über Wochen Jakobs und die Stadtverordneten über die Affäre getäuscht. Im November 2015 wurde er abgewählt. 

(mit Archivmaterial)