Lange Bearbeitungszeiten im Potsdamer Rathaus: Weiter Antragsstau bei Hilfen für ärmere Familien

Immer wieder ist in den vergangenen Jahren darüber berichtet worden, dass finanziell schwache Familien aus Potsdam, die Leistungen aus dem Bereich Bildung und Teilhabe (BuT) beantragen, lange auf einen Bescheid warten müssen. Nun gibt die Stadtverwaltung ein neues Versprechen ab. „Es wird derzeit davon ausgegangen, dass ab September 2024 eine angemessene zeitliche Bearbeitung der BuT-Anträge in einem Zeitumfang von vier bis sechs Wochen unter der Voraussetzung, dass die Antragsunterlagen vollständig sind, möglich ist“, teilte das Rathaus jetzt auf Anfrage der Linken mit.

Auf Anfrage bestätigte das Rathaus, dass aktuell rund 3700 offene BuT-Anträge in der Verwaltung liegen. 1100 Anträge seien im vergangenen Monat abgearbeitet worden, prioritär beim Thema Lernförderung und Klassenfahrten. „Ziel ist es, dass der Antragsstau bis Ende September abgearbeitet ist“, sagte Stadtsprecherin Juliane Güldner. Doch das wird eine Herausforderung. Die Sprecherin bestätigte, pro Woche würden aktuell 400 neue BUT-Anträge im Schnitt dazu kommen.

In der vergangenen Sitzung des Jugendhilfeausschusses hieß es zudem, die zehn Mitarbeiter der zuständigen Behörde würden sogar an Samstagen arbeiten. Eine weitere Stelle werde Anfang April besetzt, eine weitere sei in der Ausschreibung. Die Stadtsprecherin bestätigte, in der Arbeitsgruppe sei wegen Krankheitsfällen und nicht besetzten Stellen eine Überlastungslage entstanden.

Auch fehlende Digitalisierung behindert den Prozess. Zwar hätten die Potsdamer die Möglichkeit, ihre Anträge auch digital zu stellen. Im Fachbereich Soziales und Inklusion werde aktuell aber noch mit der klassischen Papierakte gearbeitet. Daher müssten die per Mail eingehenden Unterlagen ausgedruckt werden. „An einer automatisierten Datenübernahme“ werde aber gearbeitet.

BuT-Mittel können Eltern zum Beispiel auch für Schulessen oder Beiträge für den Sportverein beantragen. Schon Mitte 2022 hatte es Beschwerden an das von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) geführte Rathaus wegen eines Antragsstaus in dem Bereich gegeben.