Nach Ausscheiden aus Stadtparlament: Potsdamer Rathaus klagt Laptop von AfD-Mann ein

Ein früheres Mitglied der Potsdamer AfD-Stadtfraktion hat einen Laptop, den er wie alle Stadtverordneten vom Rathaus für sein Ehrenamt erhalten hatte, offensichtlich nur sehr widerwillig wieder herausgegeben. Das zeigen PNN-Recherchen.

Die Stadtverwaltung hatte jüngst auf Anfrage der Fraktion Die Andere erklärt, dass in der aktuellen Wahlperiode „in einem Fall“ die Herausgabe eines Laptops von einem ausgeschiedenen Stadtverordneten „klageweise“ hätte geltend gemacht werden müssen. Dieser sei „zahlreichen Aufforderungen zur Rückgabe“ nicht nachgekommen.

„Erst aufgrund des gerichtlichen Verfahrens wurde das Laptop zurückgegeben,“ heißt es von der Stadtverwaltung. Generell erfolge die Rückgabe der Stadtverordneten-Laptops oft verzögert, teils würden sie „erhebliche Gebrauchsspuren“ aufweisen.

Parteiausschlussverfahren läuft

AfD-Stadtfraktionschef Chaled-Uwe Said sagte auf Anfrage, auch er habe den früheren Stadtverordneten, der aus Potsdam weggezogen war, Anfang 2022 aufgefordert, sowohl seinen Büroschlüssel als auch seinen Laptop abzugeben. Er habe dies dann aber nicht weiter verfolgt.

Die Fraktion der in Teilen als rechtsextrem geltenden Partei war im Zuge der Wahlperiode von fünf auf noch drei Stadtverordnete geschrumpft. Wer für die AfD zur Kommunalwahl antritt, soll im März feststehen. Eine für den Dezember geplante Kandidatenkür hatte die Partei aus unbekannten Gründen verschoben.

Der frühere Stadtverordnete selbst war für die PNN nicht zu erreichen. Gegen ihn läuft ein Parteiausschlussverfahren, wie der AfD-Kreisvorsitzende und Mitglied des Bundesvorstands, Dennis Hohloch, den PNN bestätigte. Zu dem Verfahren, das der Bundesvorstand führe, könne er aber keine weiteren Auskünfte erteilen, sagte Hohloch. Es liege beim Bundesschiedsgericht der Partei und sei noch nicht abgeschlossen.