Tempo 30 für die Charlottenstraße: Potsdam will Autoverkehr weiter reduzieren

Die Stadtverwaltung strebt die Einführung von Tempo 30 in der Charlottenstraße an. Das sagte der Baubeigeordnete Bernd Rubelt (parteilos) am Dienstagabend im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen. „Wir halten die Reduzierung der Geschwindigkeit für richtig“, so Rubelt.

Bisher sei die Festsetzung von Tempo 30 nicht rechtssicher möglich gewesen. Das Bundeskabinett habe jedoch eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes für das erste Quartal 2024 angekündigt. „Dann haben wir eine Grundlage zur Festsetzung von Tempo 30“, sagte Rubelt.

Planerisch solle die künftige Höchstgeschwindigkeit vorbereitet werden. Bislang hatte Rubelt wegen der Rechtsunsicherheit Tempo 30 abgelehnt. Außerdem gab es in der Verwaltung Bedenken, dass bei Tempo 30 auch der Bus- und Tramverkehr verlangsamt werden könnte.

Wir reduzieren das beliebige Parken auf öffentlichen Flächen.

Bernd Rubelt (parteilos), Beubeigeordneter

An der von Anwohnern kritisierten Streichung von 57 Pkw-Stellplätzen am Straßenrand zwischen Jägerstraße und Luisenplatz hält die Verwaltung fest. Der AfD-Stadtverordnete Chaled-Uwe Said sprach von „Parkplatzraub“. Dies wies Rubelt zurück. Denn bei den Stellflächen handele es sich um öffentlichen Raum, der niemandem „geraubt“ werden könne. „Wir reduzieren das beliebige Parken auf öffentlichen Flächen“, sagte Rubelt. Tempo 30 erhöhe die Sicherheit und bestärke das Konzept zur autoarmen Innenstadt.

Für die Weiterentwicklung dieses Konzepts erhält die Stadt Potsdam als eins von landesweit sieben Modellprojekten weitere beratende und finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 100.000 Euro vom Landesinfrastrukturministerium für die beiden kommenden Jahre. Das teilte das Ministerium am Mittwoch (27. September) mit.

Mit dem geplanten Modellvorhaben für die Zweite Barocke Stadterweiterung soll in verschiedenen kooperativen Beteiligungsformaten diskutiert und ausprobiert werden, wie innerstädtische Straßen der Zukunft aussehen können und wie Straßenräume in der Innenstadt „mit einer hohen Aufenthaltsqualität ohne motorisierten Durchgangs- und Parksuchverkehr für alle Bevölkerungsgruppen gerecht zu nutzen und zukunftsorientiert zu gestalten sind“. Dabei soll auch mehr Akzeptanz für eine autoarme Innenstadt erreicht werden. Die Ergebnisse sollen die Umsetzung des bereits beschlossenen Konzepts „Innenstadt – Straßenräume neu denken!“ unterstützen.