Köhler bleibt ohne Ersten Beigeordneten: Mittelmark sucht weiter nach Vize-Chef

Potsdam-Mittelmark kommt bei einer wichtigen Personalie wegen Differenzen zwischen den Kreistagsfraktionen nicht voran: Landrat Marko Köhler (SPD) ist mit seinem Vorschlag, den CDU-Mann Martin Jaeschke für den Posten des Ersten Beigeordneten - Köhlers Stellvertreter und Leiter eigener Fachbereiche - zu wählen, endgültig an der CDU-Fraktion gescheitert.

Nach abschließenden Gesprächen mit den Vertreter:innen der Kreistagsfraktionen seien Köhler und Jaeschke „zu der einvernehmlichen Entscheidung gekommen, dass mit dem vorgelegten Personalvorschlag keine politische Mehrheit für die Wahl des Ersten Beigeordneten im Kreistag zu erreichen ist“, teilte die Kreisverwaltung am Freitag mit.

Landrat ohne zweiten Mann

Nun muss es ein komplett neues Verfahren geben - mit neuer Ausschreibung. Damit wird es vermutlich vor dem nächsten Jahr nicht zu einer Besetzung des zweitwichtigsten Amtes in der Kreisverwaltung kommen. Köhler muss nach mehr als sieben Monaten als Landrat vorerst weiter ohne zweiten Mann regieren.

© Anna Bückmann

„Ich bedaure den aktuellen Sachstand. Martin Jaeschke erfüllt alle für die Stelle notwendigen Qualifikationen, er war aus meiner Sicht ein geeigneter und wählbarer Kandidat aus einem sehr transparenten Auswahlverfahren“, so Köhler. Die demokratische Mehrheitsentscheidung des Kreistages sei jedoch selbstverständlich zu respektieren.

In der Kreistagssitzung am 13. Oktober hatten sich CDU und AfD gegen Jaeschke entschieden. Köhler bat und mahnte, nach einem ersten Wahlgang gab es einen zweiten und einen dritten. Doch nichts half. Jaeschke konnte trotz der Stimmen von SPD, Grünen und Linken die nötige Zustimmung nicht erreichen.

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„Entsprechend erkläre ich das laufende Bewerbungsverfahren für beendet“, so Köhler. Er wolle eine Beschlussvorlage zur Neuausschreibung in der nächsten Kreistagssitzung im Dezember vorlegen und hoffe, dass das neue Verfahren zur Besetzung der Stelle zügig durchgeführt werden könne. „Ich wünsche Herrn Jaeschke für seine berufliche und persönliche Zukunft alles Gute und bedanke mich für seine Bewerbung“, so Köhler.

Gespräche kamen zu spät

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ottheiner Kleinerüschkamp sagte am Freitag den PNN: „Martin Jaeschke war uns in keiner Weise bekannt und kennt sich in der Region nicht aus. Das ist wichtig, um die Interessen der Potsdam-Mittelmärker zu vertreten.“ Die Parteizugehörigkeit sei dabei nicht entscheidend. Jaeschke habe erst das Gespräch mit der Fraktion gesucht, als es bereits zu spät gewesen sei, so Kleinerüschkamp.

Der Fraktion war aber auch der aus ihrer Sicht neue Zuschnitt der Beigeordnetenstelle nicht recht. Köhler hatte den Fachdienst Wirtschaftsförderung, der dem Fachbereich 0 und damit dem Ersten Beigeordneten zugeordnet war, in seinen Aufgabenbereich geholt. Aus Sicht der CDU-Fraktion geschah das „im Alleingang“. „Die Gespräche kamen zu spät für seine Politik und sein Verwaltungshandeln“, sagte Kleinerüschkamp. Nun sei dies aber geklärt. Köhler sagte, wenn der neue Erste Beigeordnete dies wünsche, könne er sich gerne dem Aufgabenbereich widmen. Damit dürften zumindest diese Differenzen zwischen Köhler und der CDU ausgeräumt zu sein.

Das Debakel um die Wahl des Ersten Beigeordneten im Kreis hat Vorgeschichte: Eigentlich sollte Christian Große (CDU) die Stelle besetzen. Er hatte gegen Köhler bei der Stichwahl um das Landratsamt im Februar das Nachsehen und ist inzwischen Erster Beigeordneter von Werder (Havels) Bürgermeisterin Manuela Saß (CDU). Er war aus einer ersten Bewerbungsrunde - die noch unter Köhlers Vorgänger Wolfgang Blasig (SPD) stattgefunden hatte - erfolgreich hervorgegangen.

Im Sommer zog Große dann überraschend seine Bewerbung um das Amt zurück. Aus Sicht des Christdemokraten war das Verfahren um seine Benennung zu lange hinausgezögert worden. Die CDU-Fraktion kritisierte damals bereits den geänderten Zuschnitt der Stelle.