SPD-Europaspitzenkandidatin Barley hat eine Debatte um ein EU-Atomwaffenarsenal angestoßen. Ex-Außenminister Gabriel plädiert dafür, darüber weiter nachzudenken. Der Verteidigungsminister warnt davor.
Boris Pistorius
Steigerung von mehr als 20 Prozent: Deutschland meldet Rekordsumme bei Verteidigungsausgaben an Nato
Erstmals seit Jahrzehnten übertreffen die deutschen Verteidigungsausgaben die Zwei-Prozent-Marke. Es wird erwartet, dass 2024 etwa 20 der 31 Nato-Staaten dieses Ziel erreichen.
Soll wegen der veränderten Sicherheitslage die Wehrpflicht in Deutschland wieder eingeführt werden? Die Wehrbeauftragte des Bundes schlägt vor, das Thema in einem Bürgerrat zu diskutieren.
Katarina Barley ist SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl. Sie weiß: Auf die EU kommen schwere Zeiten zu – und unangenehme Fragen in der Sicherheitspolitik.
Zurück aus Washington gehen die außenpolitischen Termine von Scholz diese Woche weiter. Das hat mit dem Ernst der internationalen Lage zu tun. Aber auch mit der blockierten Koalition.
Am Donnerstagvormittag ist die deutsche Fregatte „Hessen“ Richtung Jemen in See gestochen. Die wichtigsten Fragen zur EU-Operation „Aspides“.
In Serbien sind die Meinungsverschiedenheiten zwischen Boris Pistorius und Präsident Vucic offen zutage getreten. Einige Aussagen gaben dem deutschen Gast jedoch Grund zur Zuversicht.
Kosovo, Bosnien, Serbien – Verteidigungsminister Boris Pistorius muss bei seinem Besuch erkennen, wie festgefahren die Lage auf dem Balkan ist. Und wie gefährlich sie für Europa werden kann.
Warschau prüft Lücken in seiner Bewaffnung. Verteidigungsexperte Gressel warnt: „Wenn alle ihr Militärgerät für sich behalten, kommt zu wenig in die Ukraine.“
Der Minister hatte die Mitarbeiter seines Ressorts in einem internen Brief über Details informiert. 225 Dienstposten sollen wegfallen. Nicht nur das sorgt für Kritik unter den Mitarbeitern.
Die EU ist jetzt der größte Geber. Aber der US-Präsident bleibt die Autorität, die die Koalition zur Unterstützung Kiews zusammenhält – und niemand in Europa kann ihn ersetzen.
Um für mehr Effizienz zu sorgen, hatte Pistorius kurz nach seinem Amtsantritt angekündigt, das Verteidigungsministerium umzustrukturieren. Das ist ihm nun offenbar gelungen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert den Streit um die Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine. Obwohl Deutschland der zweitgrößte Unterstützer sei, werde nur darüber diskutiert.
Ist das Sondervermögen ausgelaufen, könnte die Bundeswehr einem Medienbericht zufolge vor einer gewaltigen Finanzierungslücke stehen. Die wird auf rund 56 Milliarden Euro beziffert.
Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Streitkräfte für Menschen ohne deutschen Pass öffnen, die schon länger hier wohnen: fast 1,4 Millionen potenzielle Rekruten. Doch wer sind diese Menschen?
Je unbeliebter Olaf Scholz wird, desto beliebter Boris Pistorius. Und desto mehr kommen auch Sozialdemokraten ins Grübeln, ob nicht vielleicht besser der Letztere die Regierung führen soll.
Bundesweit fanden am Wochenende zahlreiche Demonstrationen statt. Die Protestwelle gegen Rechtsextremismus soll kommenden Samstag in Berlin ihren vorläufigen Höhepunkt finden.
Die Ukraine und Russland beschuldigen sich nach dem Flugzeugabsturz gegenseitig. Nach BND-Einschätzung würde Putin nicht vor einem Angriff auf die Nato zurückschrecken. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen künftig für die Verteidigung ausgegeben werden. Um das zu erreichen, fordert Verteidigungsminister Pistorius genaue Vorgaben.
Liefert Deutschland den Briten Taurus-Marschflugkörper, damit sie mehr Raketen des Typs Storm Shadow an die Ukraine liefern? Überlegungen dazu gibt es - ob sie umgesetzt werden, ist offen.
Der Vorschlag, die Bundeswehr für Menschen ohne deutschen Pass zu öffnen, ist nicht der einzige, um die Personalstärke zu erhöhen. Ein internes Papier listet teils ungewöhnliche Maßnahmen auf.
In einem Interview äußert sich der Kanzler selbstkritisch zu seiner Rolle. Ans Aufgeben habe er aber nie gedacht. Scholz prognostiziert auch, es werde schwer, die AfD zurückzudrängen.
Der Mehrzweckhubschrauber vom Typ Sea King Mk41 werde „den Ukrainern in vielen Bereichen helfen“, erklärt Verteidigungsminister Pistorius. Die Lieferung umfasst zudem viele weitere Rüstungsgüter.
Dienen ohne deutschen Pass, das können sich auch die Verteidigungsexperten von FDP und CDU vorstellen. Einige Fragen müsse Pistorius aber noch klären – etwa die der Sprachkenntnisse.
Viele Berliner Debatten stoßen bei der Landbevölkerung auf Unverständnis, sagt Manuela Schwesig. Wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin die Politik zurück zu den Wählern bringen will.
Dass künftig ehemalige Einsatzkräfte der Bundeswehr geehrt werden sollen, steht schon länger fest. Nun haben sich die Fachleute auf erste Einzelheiten verständigt.
Munition ist Mangelware bei der Bundeswehr. Minister Pistorius hatte eine Beschaffungsoffensive angekündigt. Die ist aber 2023 einem Bericht zufolge stockend angelaufen.
Vor einem Jahr ist er als Verteidigungsminister vereidigt worden. Boris Pistorius spricht über die Bedrohung aus Russland, die Gefahr für Deutschland – und über den Vorschlag, die Truppe für Ausländer zu öffnen.
Olaf Scholz erwartete auf der Klausurtagung der SPD die Wut der Abgeordneten. Vielen Genossen reicht es mit dem Dauerstreit. Konnte der Kanzler sie besänftigen?
Der SPD-Chef plädiert dafür, jeden jungen Menschen nach der Bereitschaft für einen militärischen oder zivilen Freiwilligendienst zu fragen. Eine Pflicht sieht er kritisch.
Es läuft gerade alles gegen Olaf Scholz. Wenn der Kanzler im Amt bleiben will, muss sich vieles ändern. Dringend. Sonst gäbe es eine Alternative.
Der verpflichtende Wehrdienst war 2011 abgeschafft worden. Noch vor einem Jahr stand der größte Teil der Deutschen hinter dem Beschluss. Nun ist die Haltung dazu auch eine Frage des Alters.
Rheinmetall, Airbus und Co. wollen mehr Waffen für die Ukraine und die Bundeswehr produzieren. Doch die Kapazitäten sind eng und der Ausbau ist schwierig. Ein Überblick.
Der Leiter des Ukraine-Lagezentrums des Verteidigungsministeriums spricht von überhöhten Erwartungen und fehlerhaften Analysen. Generalmajor Freuding sieht aber auch positive Entwicklungen.
Deutschland sei momentan nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen, sagt Wolfgang Kubicki. Der FDP-Politiker will aufrüsten und notfalls auch die Wehrpflicht wieder einführen.
Das Jahr begann mit einer missglückten Videobotschaft der Verteidigungsministerin, die dann bald keine Ministerin mehr war. Der Tagesspiegel war in entscheidenden Polit-Momenten 2023 dabei. Sind es auch Ihre?
Rund 5000 Bundeswehrangehörige sollen ab 2027 dauerhaft in dem baltischen Land präsent sein. Einer der höchsten Generäle zeigt sich einem Bericht zufolge äußert besorgt über die Folgen.
Der SPD-Fraktionschef hält nichts von der vom Verteidigungsminister angedachten Rückkehr zur Dienstpflicht. Es müsse zudem wieder mehr über Frieden als über Krieg gesprochen werden.
Trotz Krisenzeiten und schlechter Umfragewerte für die Regierung: Der Verteidigungsminister ist in Deutschland angesehen. Der Kanzler dagegen stürzt im jährlichen Ranking regelrecht ab.
Eine deutliche Erhöhung auf 100.000 Soldaten in aktiver Reserve fordert der Chef des Reservistenverbandes aufgrund der Kriegsgefahr in Deutschland. Aktuell sind es rund 34.000.