Wirtschaft: 500 000 gehen auf die Straße

Berlin - Warnungen vor weiteren Belastungen der Arbeitnehmer und die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn standen im Mittelpunkt des Tags der Arbeit der deutschen Gewerkschaften. DGB-Chef Michael Sommer appellierte in Wolfsburg vor rund 10 000 Gewerkschaftern an die Bundesregierung nicht „weiter vor Kapitalinteressen zurückzuweichen“. IG–Metall-Chef Jürgen Peters warf in München der Politik vor, in den vergangenen Jahren „den neoliberalen Meinungsmachern auf den Leim gegangen“ zu sein. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, beklagte in Berlin den Druck auf Arbeitslose und Arbeitnehmer, „wohin wir auch schauen“. Nach Angaben des DGB beteiligten sich bundesweit rund 500 000 Personen an den Kundgebungen.

„Ich warne die Bundesregierung, in der Steuerpolitik weiter die Hoch- und Höchsteinkommen zu schonen. Die Reichensteuer ist nur gerecht“, sagte Sommer und kritisierte die „Gier“ von Unternehmen nach immer höheren Gewinnen. Renditen von 15 Prozent und mehr seien „mit anständiger Unternehmertätigkeit kaum zu erzielen“. Mit Hinweis auf das 1. Mai-Motto des DGB – „Deine Würde ist unser Maß“ – sagte der DGB-Chef, „das Maß dieser Managerkaste ist ihr eigenes Bankkonto und nicht die Menschenwürde“. IG-Metall-Chef Peters bezeichnete die vorgesehene Erhöhung des Renteneintrittsalters als „schlechten Witz“. Obwohl bereits fünf Millionen Menschen arbeitslos seien, „sollen die, die noch Arbeit haben, länger arbeiten, damit die, die keine haben, überhaupt keine Chance mehr bekommen“. Er kündigte Widerstand gegen Einschränkungen beim Kündigungsschutz an. Frankreich habe gezeigt, welcher Sprengstoff sich hinter dem Abbau von Arbeitnehmerrechten verberge. Bsirske und Sommer sprachen sich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro aus. Der Verdi-Chef appellierte an die Streikenden im öffentlichen Dienst, den Arbeitskampf fortzusetzen. „Wir müssen gegenhalten, wenn durch Arbeitszeiterhöhungen mehr Arbeitslosigkeit heraufbeschworen wird.“

In den Tarifstreit zwischen den Bundesländern und Verdi kommt aber offenbar Bewegung. Mehrere Länderminister bestätigten dem Tagesspiegel entsprechende Bemühungen. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte auf Anfrage, dass bereits in den nächsten Tagen ein Kompromiss gesucht werde. Der Tarifstreit um längere Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst ist auf der Ebene der Kommunen bereits seit einigen Wochen beigelegt. Noch keine Einigung gibt es zwischen den Bundesländern und Verdi. Die Mehrzahl der Länder will die Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden verlängern.

Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), sagte dem Tagesspiegel, es gebe „großes Interesse, dass es vorangeht“. In den vergangenen Wochen hätten sich „beide Seiten ein bisschen bewegt, das reicht aber noch nicht aus“. Bislang hatte Möllring auf der 40-Stunden-Woche beharrt und damit zum Beispiel nach Einschätzung seines Stellvertreters an der Spitze der Tarifgemeinschaft der Länder, des schleswig-holsteinischen Innenministers Ralf Stegner, (SPD) eine Einigung blockiert. Nun heißt es in SPD-Kreisen, Möllring sei von CDU-Ministerpräsidenten „eingenordet“ worden, damit es bald zu einer Einigung komme. „Er ist einigungsfähig gemacht worden.“ Möllring sagte dazu auf Anfrage: „Davon weiß ich nichts.“

Die Bundesländer beschäftigen gut 800 000 Arbeiter und Angestellte. Vor allem durch Streiks in den Unikliniken und Straßenmeistereien versucht Verdi seit Monaten, die Kompromissbereitschaft der Arbeitgeber zu erhöhen. „Die Streiks tun nicht weh“, sagte Möllring dazu. So beteiligten sich in Niedersachsen nur 500 der 70 000 Landesbeschäftigten an dem Arbeitskampf.

Der brandenburgische Finanzminister Rainer Speer ersetzt vom kommenden Donnerstag an Stegner als Vertreter eines SPD-regierten Bundeslandes an der Seite von Möllring. Speer sagte dem Tagesspiegel, „es ist richtig, dass hinter den Kulissen geredet wurde, wir sind uns ein gehöriges Stück näher gekommen“. Er habe das Ziel, den Flächentarif zu erhalten. Deshalb sei ein Kompromiss erforderlich. Grundsätzlich gebe es auf Seiten der Länder das Bedürfnis, „ganz schnell zu einer Einigung zu kommen“. Einen Termin gibt es allerdings noch nicht. Nachdem am 11. März die Verhandlungen in Berlin gescheitert waren, wollen sich beide Seiten erst dann wieder zu einem offiziellen Gespräch treffen, wenn es auch ein Ergebnis gibt. mit dpa