Wirtschaft: Brüssel will Stabilitätspakt aufweichen

Brüssel Der Währungskommissar der Europäischen Union, Joaquín Almunia, will den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt künftig flexibler handhaben. Noch in diesem Frühjahr dürfe die Europäische Union neue Regeln für die Bewertung der Neuverschuldung in der Eurozone beschließen, sagte Almunia dem Handelsblatt und anderen europäischen Zeitungen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Finanzminister der Euro-Gruppe noch vor dem Frühjahrsgipfel Mitte März eine Einigung erzielen werden“, sagte der Spanier.

Der Bundesregierung käme das äußerst gelegen. Deutschland läuft Gefahr, dieses Jahr zum dritten Mal in Folge die Obergrenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt bei der Neuverschuldung zu überschreiten. Nach den neuen großzügigeren Regeln des Paktes könnte die EU diesen Verstoß dulden und auf finanzielle Sanktionen gegen Deutschland verzichten.

Möglich wird dies, weil die EU- Kommission überhöhte Haushaltsdefizite künftig „differenzierter als bisher“ bewerten wolle, sagte Almunia. Günstig für die Haushaltssünder soll sich künftig auswirken, wenn ihre staatliche Gesamtverschuldung vergleichsweise niedrig ist. Auch Nettozahlungen in den EU-Haushalt sowie die Staatsausgaben für Forschung und Entwicklung sollten angerechnet werden. Das gilt zudem für die Kosten von Strukturreformen etwa für die Rentenversicherung. An der Drei- Prozent-Grenze für die staatliche Neuverschuldung werde prinzipiell nicht gerüttelt, sagte er.

Allerdings bekommen Almunias Reformpläne von dem seit Jahresbeginn amtierenden EU-Ratspräsidenten, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, nicht die volle Unterstützung. Dieser hatte sich erst kürzlich dagegen ausgesprochen, bestimmte Ausgaben aus dem Defizit herauszurechnen. Hingegen könnten die 500 Millionen Euro, die die Bundesregierung für die Opfer der Flutkatastrophe in Asien zur Verfügung stellen will, 2005 als defizitmindernd angerechnet werden. Die Anrechnung außergewöhnlicher, einmaliger Ausgaben sei laut EU-Vertrag möglich, wenn ein Land die Defizitgrenze knapp überschritten habe, sagte Almunia. sce/HB

-