Wirtschaft: Das Geld anderer Leute

Von Corinna Visser

Es ist ein immer wiederkehrendes Ritual: Alljährlich listet der Bund der Steuerzahler auf, wo Bund, Länder und Gemeinden Geld für unsinnige oder überflüssige Projekte verschwendet haben. Es sind immer so um die fünf Prozent der Gesamtausgaben, die unter die Rubrik Prunk, Protz und Verschwendung fallen. In einer Zeit der leeren Kassen, in der der Bürger darauf vorbereitet wird, dass er künftig auf eine Reihe von Leistungen des Staates und der Sozialversicherungssysteme verzichten muss, kommen solche Meldungen besonders schlecht an.

Es ist ganz klar: Die Einnahmen des Staates sind zuletzt dramatisch eingebrochen – eine Folge der lahmenden Wirtschaft und der hohen Arbeitslosigkeit. Das hat zu der prekären Finanzlage geführt. Doch das ist nur die eine Seite. Denn trotz leerer Kassen gibt der Staat nicht nur zu viel Geld aus. Er haut es auch noch für die falschen Sachen auf den Kopf: satte 30 Milliarden Euro im Jahr, schätzt der Steuerzahlerbund.

Ursache für diese Verschwendung, die immerhin das deutsche Staatsdefizit um eineinhalb Prozentpunkte drücken könnte, wenn sie vermieden würde, ist mangelhafte Kontrolle. Die Rechnungshöfe prüfen zwar die Ausgaben – aber eben erst, wenn das Geld schon weg ist. Das ist zu spät. Warum wird nicht – wie in jedem vernünftigen Unternehmen – gerechnet, bevor das Anliegen genehmigt wird? So ließen sich viele unsinnige Ausgaben vermeiden. Und: Würden die Mitarbeiter von Stadt, Land und Bund für Sparvorschläge belohnt und für die kühnsten Prassereien wenigstens ein bisschen bestraft, könnte ganz unauffällig doppelt so viel gespart werden, wie es Roland Koch und Peer Steinbrück jetzt vorhaben.

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