Wirtschaft: DGB: Rente mit 67 ist noch nicht durch

Berlin - Der DGB glaubt noch an eine Korrektur der Pläne zur Rente mit 67. „Da ist noch nicht die letzte Messe gesungen“, sagte DGB-Chef Michael Sommer am Mittwoch in Berlin. Für den 26. Februar kündigte Sommer „größere Aktionen“ der Gewerkschaften in Berlin an. An jenem Tag gibt es im Bundestag eine Anhörung zur Rente mit 67. Bereits in der kommenden Woche will der DGB-Vorstand Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) von den Rentenplänen abbringen, für Mai ist ein Gespräch auch zu diesem Thema mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbart, sagte Sommer im Rahmen seiner Jahresauftaktpressekonferenz. Im Zusammenhang mit der Rentenpolitik forderte der DGB-Chef eine „Anschlussregelung für Altersteilzeit“, da das Altersteilzeitgesetz, auf dessen Grundlage ein vorzeitiger Ausstieg aus dem Erwerbsleben möglich ist, in zwei Jahren ausläuft.

Das „herausragende Thema“ zumindest im ersten Halbjahr ist für Sommer aber die „Neuordnung des Niedriglohnsektors“. Dabei müsse unter anderem die Privilegierung der Minijobs (400- Euro-Jobs) abgeschafft werden, für die der Arbeitgeber derzeit in der Regel nur 30 Prozent an Sozialabgaben und Steuern abführen muss. „Minijobs fördern Ausbeutung und ermöglichen in der Kombination mit Hartz IV den Arbeitgebern, die Entlohnung weitgehend auf den Staat abzuwälzen“, sagte Sommer.

Er bekräftigte die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro und verwies zur Begründung auf entsprechende Regelungen in 20 der 27 EU-Mitgliedstaaten. Die Ausweitung des Entsendegesetzes auf andere Branchen, wie es in der Regierung diskutiert wird, befürwortet Sommer ausdrücklich. Mit dem Entsendegesetz wird in der Bauwirtschaft der Tariflohn abgesichert. In Wirtschaftsbereichen wie dem Hotel- und Gaststättengewerbe, dem Fleischerhandwerk oder dem Wachschutz könnte mit Hilfe des Entsendegesetzes das Absinken der Löhne gestoppt werden, argumentiert der DGB.

Zur Gesundheitsreform meinte Sommer, diese sei „in weiten Teilen Murks“. Die privaten Krankenversicherungen blieben leider „privilegiert“. Alles in allem werde die sich jetzt abzeichnende Änderung „so lange halten wie die letzte Jahrhundertreform: drei Jahre“, meinte Sommer. Nach der nächsten Bundestagswahl „geht das weiter“. Wie auch die Linkspartei plädiert Sommer für eine Abstimmung über die unterschiedlichen Konzepte in der Gesundheitspolitik bei der nächsten Bundestagswahl und zeigte sich sicher, dass die Bürgerversicherung (SPD) sich gegenüber der Kopfpauschale (CDU) durchsetzen werde.

Mit Blick auf die bevorstehenden Tarifverhandlungen in diversen Wirtschaftsbereichen äußerte der DGB-Chef die Hoffnung, 2007 werde „vielleicht mal wieder ein Jahr für die Arbeitnehmer“. Die konjunkturellen „Signale“ stünden jedenfalls auf höhere Einkommen, sagte Sommer.