Wirtschaft: „Die Arbeitgeber waren zu defensiv“ Hamburgs Ex-Bürgermeister kritisiert „Schönwetter-Strategie“

Herr Voscherau, ist der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst in sich stimmig und vertretbar für alle Beteiligten?

Der Abschluss ist ein persönlicher Erfolg für Otto Schily und Frank Bsirske. Inhaltlich stellt er mich nicht voll zufrieden.

Warum nicht?

Es war richtig, die Situation in den unteren Lohngruppen vom 1. Januar an zu verbessern. Aber die vollständige Gleichbehandlung aller Lohngruppen, einschließlich der oberen, schießt über das Ziel hinaus. Schon die ÖTV hat in früheren Jahren oftmals lineare Abschlüsse angestrebt, Verdi hat es nun wiederholt. Das ist eine SchönwetterStrategie. Aber: Das Wetter ist zurzeit in Deutschland nicht schön.

Hätte es angesichts des starren Tarifsystems denn eine Alternative geben können?

Das ist von außen schwer zu beurteilen. Ich war ja nicht der Schlichter. Ich habe allerdings nicht den Eindruck, dass die Arbeitgeber im Vorfeld der Verhandlungen stimmig argumentiert haben. Mit dem schlichten Hinweis auf leere Kassen kommt man der Gewerkschaft nicht bei. Das ist zwar die Wahrheit, vor allem auf der kommunalen Ebene, und 13 von 16 Ländern geht es sehr schlecht. Trotzdem machen die Mitarbeiter eine ordentliche Arbeit und haben Anspruch auf eine entsprechende Vergütung. Die Arbeitgeber hätten anders argumentieren sollen.

Wie?

Arbeitgeber im öffentlichen Dienst sind wir als Steuerzahler im Prinzip ja alle. Und wir stellen fest, dass es in der Privatwirtschaft eine zunehmende Zahl von Arbeitnehmern gibt, denen es schlechter geht als denen im öffentlichen Dienst. Sie tragen das ständige Arbeitsplatzrisiko – im öffentlichen Dienst gibt es Unkündbarkeit nach zehn Jahren und eine lebenslange Arbeitsplatzgarantie. Auch die Bedingungen liegen in einigen Bereichen der Privatwirtschaft inzwischen deutlich unter dem öffentlichen Niveau. Man muss klar machen: Der öffentliche Dienst kann sich nicht zur Insel der Glückseligen erklären, als ginge es dem Volk nicht schlechter. Deshalb hätte man stärker von einem linearen Ergebnis abkommen müssen. Die Arbeitgeber hätten die Gewerkschaft offensiv zu einer differenzierteren Strategie zwingen müssen.

Ihr Parteifreund und Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt meint, Verdi habe die Bürger erpresst. Sind Sie auch dieser Meinung?

Eine Gewerkschaft ist in erster Linie eine sektorale Interessenvertretung und erst in zweiter Linie für das Gemeinwohl zuständig. Das Wort Erpressung würde ich nicht verwenden. Ob wir vier Monate ohne Müllabfuhr leben wollen, geht ja nicht nur Herrn Schily und Herrn Bsirske, sondern uns alle an.

Welche Konsequenzen wird der Tarifabschluss auf die Beschäftigung im öffentlichen Dienst haben? Erste Schätzungen gehen von einem Abbau von 100000 Stellen aus.

Das halte ich für zu hoch. Aber es werden sicher in sehr erheblichem Umfang, also im deutlich fünfstelligen Bereich, bei Bund, Ländern und Gemeinden Arbeitsplätze wegfallen. Die Gewerkschaften müssen lernen, dass sie nicht nur die vertreten, die gerade Arbeit haben. Insbesondere im öffentlichen Dienst muss das gelernt werden.

Ein wichtiger Bestandteil des Abschlusses ist die Reform des Tarifrechts, etwa die Vereinfachung des Bundesangestelltentarifs. Glauben Sie, dass die Haushaltslage die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten hier fördert?

Ob das gelingt, glaube ich erst, wenn ich es sehe. Es wird schwer sein, zu einem konkreten Reformergebnis zu kommen. Wenn es doch gelingt, was ich hoffe, dann wird es lange dauern, bis es sich in den Köpfen und der Realität umgesetzt hat. Wer glaubt, das sich dies sofort in den Haushalten auswirkt, der täuscht sich. Das Beharrungsvermögen eines so großen Sektors ist enorm und hat sehr viel mehr mit Gewohnheiten zu tun als mit Beschlüssen auf Papier.

Wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf?

Wir müssten einen großen Schritt bei der Deregulierung und dem Zurückfahren gesetzlicher Hemmnisse vorankommen. Das würde den Apparat verkleinern, die Regelwerke grobmaschiger machen und – in der Folge – die Haushalte entlasten. Noch wichtiger: Es würde die private Initiative weniger lähmen. Der Effekt wäre nicht nur finanz-, sondern auch wirtschaftspolitisch sehr dringlich.

Ist das Ritual der Tarifverhandlungen noch zeitgemäß?

Nein. Man hatte ja schon bei der Schlichtung Déjà-vu-Erlebnisse, so als hätte sich seit den 70er Jahren nichts verändert. Ich glaube, wir brauchen künftig schon während der Laufzeit der Tarifverträge eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über ein angemessenes Verhältnis der Arbeit im öffentlichen Dienst und der Arbeit im privaten Sektor.

Das Gespräch führte Henrik Mortsiefer.

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