Druck auf Weselsky und Seiler: Tarifkonflikt soll Osterverkehr nicht gefährden

Werner Gatzer und Ulrich Silberbach machen Druck: Der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn und der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb haben sich in den vergangenen Tagen ins Zeug gelegt, damit der Tarifkonflikt bei der Bahn nicht den Osterverkehr stört. Claus Weselsky, Chef der Lokführergewerkschaft GDL, die dem Beamtenbund angehört, und Bahn-Personalvorstand Martin Seiler wurden energisch aufgefordert, an einer Konfliktlösung zu arbeiten.

Die Lokführergewerkschaft GDL verhandelt seit November mit der Bahn um höhere Einkommen und kürzere Arbeitszeiten für Schichtarbeiter. Sechsmal hat die GDL ihre Mitglieder seitdem zum Streik aufgerufen, zuletzt war der vergangene Dienstag betroffen. Seiler hatte vergeblich versucht, den Streik vom Arbeitsgericht verbieten zu lassen. „Jetzt ist die Bahn am Zug“, hatte Weselsky nach dem Urteil Seiler zur „Vorlage eines verbesserten Angebots“ aufgefordert.

Keine Schlichtung

In gut informierten Kreisen hieß es am Freitag, noch am Wochenende würden die beiden Tarifparteien sich zum weiteren Vorgehen äußern. Eine formelle Schlichtung, die Seiler seit Monaten anregt und Weselsky ablehnt, soll es nicht geben. Da das Verhältnis von Seiler und Weselsky gestört ist, sollen die Kontrahenten je nach Bedarf die Hilfe Dritter beanspruchen.

Die Gewerkschaft hat sich total verrannt und richtet bewusst großen Schaden an.

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) über die GDL

Im Februar hatten sich die CDU-Politiker Thomas de Maizière und Daniel Günther in der Moderatorenrolle versucht. Deren Vorschlag – Erhöhung der Monatseinkommen in zwei Schritten um 410 Euro sowie Verkürzung der Arbeitszeit von derzeit 38 Stunden auf 36 Stunden bis 2028 – war von Weselsky abgelehnt worden.

Der Gewerkschaft beharrt auf einer Einführung der 35-Stunden-Woche für Schichtarbeiter, die Seiler mit Verweis auf den Arbeitsmarkt ablehnt: Würde die Arbeitszeit für alle 120.000 Schichtarbeiter der Bahn reduziert, dann bedürfte es 10.000 zusätzlicher Arbeitskräfte.

Appelle für einen „Osterfrieden“

Am Donnerstag hatte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Gewerkschaften aufgerufen, zumindest über Ostern auf Arbeitskämpfe im Reiseverkehr zu verzichten. „Ich appelliere an die Gewerkschaften, einen Osterfrieden auszurufen, wenn die Tarifkonflikte bei der Bahn und im Luftverkehr nicht bis zum Start der Ferien beigelegt sind“, sagte der Minister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Familien seien keine Parteien in den Tarifkonflikten. Es brauche den „Osterfrieden“, damit Menschen keine Sorge haben müssten, sich über die Feiertage nicht zu sehen.

Der Vorschlag erhält bei Verkehrspolitikern parteiübergreifend Unterstützung. „Die Idee eines ‚Osterfriedens‘ von Bundesverkehrsminister Wissing finde ich gut“, sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann dem Tagesspiegel. „Bei allem Verständnis und bei allem Respekt vor der Tarifautonomie: Arbeitskämpfe müssen verhältnismäßig sein und Tarifparteien kompromissbereit“, meinte der Grünenpolitiker.

Kein Verständnis für die Streiks bei der Bahn hat Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). „Die Gewerkschaft hat sich total verrannt und richtet bewusst großen Schaden an. Es kann nicht sein, dass die Mobilität eines ganzen Landes regelmäßig komplett stillgelegt wird“, sagte Bernreiter dem Tagesspiegel. Das schade den Fahrgästen und der Wirtschaft

Einen „Osterfrieden“ hält Bernreiter für wünschenswert, „damit die Menschen sich wenigstens zu den Feiertagen auf die Bahn verlassen und Verwandte und Freunde besuchen können“. Zugleich wünscht sich Bernreiter eine langfristige Lösung. Dies sei die Aufgabe der Tarifparteien. Die Politik könne nur appellieren.

Auch SPD-Fraktionsvize Detlef Müller erinnert die Tarifparteien an ihre Verantwortung. „Über die Feiertage an Ostern werden sich wie jedes Jahr viele Menschen auf den Weg zu ihren Familienangehörigen machen und auf die Bahn und andere Verkehrsmittel setzen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Alle Verhandlungsparteien in Tarifgesprächen sollten das verantwortungsvoll im Blick behalten.“