Wirtschaft: Energiekonzerne: Aktionsprogramm für Klimaschutz

Die Stromkonzerne haben der Bundesregierung ein "Aktionsprogramm Klimaschutz" vorgelegt, das sie als Alternative zur Quotenregelung von Umweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) ansehen. Auf sechs Seiten tragen die Energieversorger ihre Argumente gegen einen staatlich geregelten Ausbau der KraftWärme-Kopplung zusammen. "Kraft-Wärme-Kopplung kann wichtige Beiträge zur Kohlendioxid-Minderung leisten, ist aber kein Königsweg", heißt es in dem Programm, das dem Tagesspiegel vorliegt. Die Konzerne geißeln die Quotenregelung von Trittin als wettbewerbsfeindlich, unflexibel und unökologisch. Zudem seien "rund 10 000 Arbeitsplätze in vorhandenen Kraftwerken gefährdet".

Die sechs großen Energieversorger schlagen stattdessen vor, die bestehenden Kraftwerke zu modernisieren, die erneuerbaren Energien auszubauen, eine bessere Heizungs- und Warmwassertechnik einzusetzen, die Wärmeabgabe in Nah- und Fernwärmenetze zu erhöhen und eine Kampagne für die Energieeffizienz von elektrischen Geräten zu starten. Alles in allem versprechen die Konzerne eine Minderung der Kohlendioxid-Emissionen von 50 Millionen Tonnen bis zum Jahr 2010. Die Experten im Umweltministerium hegen allerdings "Skepsis, ob die Vorschläge tauglich sind". Sie haben "Zweifel an den Zahlen", da die Konzerne in ihrem eigenen Papier sich letztlich nicht entscheiden können, ob sie 45 Millionen Tonnen oder - an anderer Stelle - 50 Millionen Tonnen einsparen wollen.

Zweifel sind in der Tat angebracht, da sich die Unternehmen bereits in einer Vereinbarung vom Oktober 2000 gegenüber der Bundesregierung zu denselben Zielen verpflichtet hatten. Erstaunlicherweise versprechen die Konzerne in dem neuen Aktionsprogramm jedoch mit denselben Maßnahmen eine deutlich größere Kohlendioxid-Einsparung als im Oktober. Die Bundesregierung hat sich international verpflichtet, bis zum Jahr 2010 23 Millionen Tonnen Kohlendioxid einzusparen. Die Konzerne bezeichnen dies als "die sehr ambitionierten Klimaschutzziele der Bundesregierung".

Die Beamten aus dem Umweltministerium werden "weitere Gespräche" mit den Unternehmensvertretern und den Kollegen aus dem Wirtschaftsministerium führen. Am Freitagvormittag hatten sie sich im Hause von Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) getroffen, um eine Regelung für die Kraft-Wärme-Kopplung zu beraten. Sie konnten sich jedoch ebenso wenig einigen, wie Trittin und Müller in den vergangenen Monaten. Der Disput zwischen den beiden Ministern ist mittlerweile so stark geworden, dass Kanzler Gerhard Schröder sie am Freitagmittag zu sich bat, um zu vermitteln. Über Ergebnisse des Gesprächs wurde nichts bekannt.

Im Wirtschaftsministerium rechnete man jedoch schon vorher mit "keiner Entscheidung". Die Zeit drängt jedoch, da das federführende Wirtschaftsministerium bis zum März einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht haben muss. Andernfalls kann das Gesetz nicht bis Ende des Jahres durch die Gremien laufen und das bis dahin auslaufende KWK-Vorschaltgesetz ersetzen. Wirtschaftsminister Müller hat in den vergangenen Monaten bereits mehrfach versprochen einen Gesetzentwurf vorzulegen. Bislang jedoch kam nichts.

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