Wirtschaft: Gratwanderung zu einem Bündnis für Arbeit

DUISBURG .Über ein Bündnis für Arbeit gibt es nach wie vor unterschiedliche Ansichten.Der Präsident der Bundeservereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, äußerte sich am Sonnabend skeptisch.Im Hinblick auf die rot-grünen Koalitionsvereinbarungen so wie die Grundpositionen der Gewerkschaften könne er sich kurzfristig erreichbare Ergebnisse eines Bündnisses "nur ganz schwer vorstellen", sagte Hundt in Duisburg auf einer Funktionärskonferenz der IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE).Dagegen bezeichnete der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Dieter Schulte, die Koalitionsvereinbarung als "gute Grundlage" für Bündnisgespräche.Die Arbeitgeberverbände hätten sich der veränderten politischen Lage zu stellen, was ihnen erkennbar schwerfalle."Die Zeit des Champagners ist vorbei, jetzt gibt es wieder Bratkartoffeln", meinte der DGB-Chef.

Der neue Bundesarbeitsminister Walter Riester war sich in zwei Punkten mit Hundt einig: Zum einen könne man im Rahmen eines Bündnisses keine verbindlichen Zusagen der Arbeitgeberverbände über zusätzliche Arbeitsplätze erwarten; zum anderen sei für gering qualifizierte Erwerbstätige ein Niedriglohnsektor erforderlich.Die Zahl der schlechtausgebildeten und kaum vermittelbaren Erwerbspersonen in Deutschland bezifferte Riester auf bis zu fünf Millionen.Grundsätzlich, so der Minister, müßten die Verabredungen innerhalb eines Bündnisses allen Beteiligten nutzen.Das gelte insbesondere für eine Lösung des Problems der Jugendarbeitslosigkeit.Heute stünden im Vergleich zu 1991 1,7 Millionen junge Menschen weniger in regulären Beschäftigungsverhältnissen.Diese "dramatische Situation" könnte dazu führen, daß Deutschland bald unter einer ähnlichen Jugendarbeitslosigkeit leide wie Spanien, Großbritannien oder die USA.

Um gegenzusteuern will Riester bis Mitte nächsten Jahres mit der Bundesanstalt für Arbeit ein "Programm für 100 000 Jugendliche" auflegen.Ferner soll die Altersteilzeit entbürokatisiert und mit einem Tariffonds der Ausstieg älterer Arbeitnehmer aus dem Erwerbslebens erleichtert werden.Diesen Fonds, den die Tarifparteien mit Unterstützung der Politik einrichten sollen, und der die Rentenabschläge beim vorzeitigen Ruhestand reduzieren soll, stellt sich Riester als "zusätzliche Säule der Alterssicherung" vor.Arbeitgeberchef Hundt steht dagegen einem "neuen Generationenpakt" skeptisch gegenüber: "Mit 60 ohne Rentenabschlag, das geht nicht." Unter dem Tariffonds könne er sich "noch nichts vorstellen".Wenn in einem solchen Fonds Gehaltsbestandteile einfließen würden, so schwäche das die Kaufkraft, was wiederum nicht in die gegenwärtige Konjunkturlage passe.

Hundt äußerte die Befürchtung, daß durch die neue politische Richtung der Aufschwung gefährdet werde."Der Staat setzt uns zu, indem er die Sozialausgaben erhöht, und will gleichzeitig ein Bündnis für Arbeit." Das passe nicht zusammen.Er befürworte "einschränkungslos Bündnisse für Arbeit dort, wo sie hingehören, nämlich in den Betrieben".Für ein darüberhinausgehendes Bündnis sei "die Fortsetzung der beschäftigungsfördernden Tarifpolitik der letzten Jahre der wichtigste Ausgangspunkt".Dagegen meinte DGB-Chef Schulte, die Lohnzurückhaltung in der jüngsten Vergangenheit habe kaum Arbeitsplätze gebracht.

An dieser Linie, die sich mit dem tarifpolitischen Schlagwort vom "Ende der Bescheidenheit" bezeichnen läßt, verlaufen auch die Fronten innerhalb des Arbeitnehmerlagers.Einige Betriebsräte sagten auf der Funktionärstagung der IGBCE, die Beschäftigten seien nicht mehr bereit, Abstriche zu machen.Dagegen betonte der Gewerkschaftsvorsitzende Hubertus Schmoldt, "wir haben Verantwortung für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit".Auch in der Vergangenheit sei die IGBCE in den Tarifverhandlungen "nicht bescheiden gewesen", sondern verantwortungsbewußt."Und das werden wir auch in Zukunft bleiben."