Belgien und England: Höher als die meisten und moderate Löhne

Belgien

In kaum einem anderen Land der Europäischen Union ist der Mindestlohn so hoch und zugleich so wenig umstritten wie in Belgien. Er besteht bereits seit 1975 und gilt für alle Berufsgruppen – gestaffelt nach Alter und Berufserfahrung. Zusätzlich gibt es Sonderabschlüsse für einzelne Wirtschaftssektoren. „Der Mindestlohn ist für uns ein Zeichen für die Solidarität in unserem Land“, sagt Luc Voets von der Gewerkschaft FTGB. „Jeder Berufstätige soll Anteil am wirtschaftlichen Aufschwung haben.“ So bekommt zum Beispiel ein 21 Jahre alter Berufsanfänger mindestens 1283 brutto Euro im Monat. Mit einem Jahr Berufserfahrung steigt auch der Mindestlohn um knapp 50 Euro.

Für die Gewerkschaften ist es allerdings nicht leicht, eine kontinuierliche Erhöhung des Mindestlohns durchzusetzen. Bis 2007 war die Untergrenze über Jahre hinweg gleich. Erst im April vergangenen Jahres gab es eine Steigerung um 25 Euro für den Monatslohn. Eine weitere wird im Oktober dieses Jahres folgen. Der Grund für das jahrelange Einfrieren des Mindestlohns war der Widerstand der Arbeitgeber. Die Lohnnebenkosten seien zu stark gestiegen, heißt es vom Arbeitgeberverband FEB. Im Vergleich zu den Nachbarländern Deutschland, Frankreich und den Niederlanden liegen die Lohnkosten in Belgien höher. Die Arbeitgeber befürchten Wettbewerbsnachteile.

Zum Ausgleich für den stagnierenden Mindestlohn wurden die Beiträge der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung gesenkt. „Aber das konnte nicht ewig so weitergehen“, sagt Gewerkschafter Luc Voets. „Deshalb war uns die Erhöhung des Mindestlohns sehr wichtig.“ Um das Ungleichgewicht in der EU zu beseitigen, haben die belgischen Gewerkschafter nun ein Ziel: einen einheitlichen Mindestlohn auf EU-Ebene. Ruth Reichstein

England

Lieb war New Labour nicht zu den Gewerkschaften. Als Tony Blair 1997 als Premierminister antrat, setzte er die von der konservativen Regierungschefin Margaret Thatcher begonnene Liberalisierungspolitik fort. In einem Punkt unterschied sich sein Programm aber bewusst: Mit dem Versprechen, einen nationalen Mindestlohn einzuführen, machte Blairs Labourpartei vorher Wahlkampf. „Das war ein Zugeständnis an die Gewerkschaften“, sagt Billy Hayes, Chef der Post- und Kommunikationsgewerkschaft.

Mit dem „National Minimum Wage Act 1998“, einem Gesetz, das im April 1999 in Kraft trat, erfüllte Blair sein Versprechen – und verbuchte einen Erfolg. „Im Vereinigten Königreich ist man sich einig, dass es keine Jobverluste wegen des Mindestlohns gab“, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Paul Edwards von der Warwick Business School. Dazu habe zum einen der recht niedrige Stundensatz beigetragen: Er begann mit 5,40 Euro und wurde schrittweise auf derzeit 8,28 Euro erhöht. Für Arbeitnehmer unter 22 Jahren gelten gestaffelte, niedrigere Sätze. Ausschlaggebend für die Akzeptanz sei zum anderen die wirtschaftliche Gesamtlage sowie die Festlegung der Höhe des Lohns durch eine Expertenkommission. Ein Mindestlohn sei wichtig aus Gründen der Fairness und um Unterbezahlung zu vermeiden, sagt Edwards.

Rundum zufrieden sind aber trotzdem nicht alle. Wenn einer der Gründe für den Mindestlohn die Fairness ist, dann sind Arbeitnehmer in Regionen mit hohen Lebenshaltungskosten bei einem einheitlichen Mindestlohn benachteiligt. In Großbritannien gilt das besonders für die teure Hauptstadt. Das Institute for Public Policy Research hat daher für London einen Mindestlohn von 9,75 Euro errechnet.

Auch Paul Edwards hält das Potenzial des Mindestlohns für nicht ausgeschöpft. „Es wurde eine Chance verpasst“, sagt er. „Ein Mindestlohn kann im Prinzip zu mehr Effizienz führen, wenn er Unternehmer dazu anhält, die Arbeitskraft besser zu nutzen.“ Dieser Effekt sei in Großbritannien ausgeblieben. „Dafür müssen Mechanismen geschaffen werden.“ Deutschland habe zu diesem Zweck stärkere Institutionen, etwa die Arbeitgeberverbände. „Vielleicht kann Deutschland zeigen, dass ein Mindestlohn mehr Effizienz bringt“, sagt er. Markus Hesselmann

Ruth Reichstein