Verkehrspolitik bei Klimakonferenz COP26: In EU, China, USA – ab 2035 wohl nur noch neue E-Autos

Zwei Tage Fahrt und rund 300 Euro für Hin und Zurück: Das heißt es, wenn man von Berlin aus zur großen UN-Klimakonferenz in Glasgow gelangen will, ohne dafür ins Flugzeug zu steigen. Der Flug hingegen dauert wenige Stunden und kostet einen Bruchteil.

Dennoch reisten am Wochenende wohl so viele Menschen auf dem Landweg nach Glasgow wie sonst kaum. Ein Unwetter stürzte den Bahnverkehr zwischen London und Glasgow allerdings am Sonntag ins Chaos, viele Reisende strandeten zunächst auf der Strecke.

Auf der COP26 geht es auch darum: aufzuzeigen, wie dringend die Umgestaltung von Transport und Mobilität ist. Der Verkehrssektor spielt eine wichtige Rolle im Kampf gegen die weiterhin steigenden Emissionen von CO2. Er verursacht rund ein Viertel der Emissionen, die bei der Verbrennung von fossilen Brennstoffen in die Luft geblasen werden, und rund 14 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen.

Auch im Pariser Klimaabkommen, auf dessen Umsetzung sich die Delegierten in den kommenden zwei Wochen einigen wollen, geht es daher um die Verkehrsbranche. Sie ist Teil der nationalen Klimapläne, die alle Länder für das Pariser Abkommen erstellen müssen (NDCs, Nationally determined contributions). 

Auf der COP wird erwartet, dass sich zahlreiche Staaten, Regionen und Unternehmen zum Ausstieg aus der Produktion von Verbrennungsmotoren verpflichten – und weitere Zusagen zum Klimaschutz im Straßenverkehr machen. Dazu widmet die Präsidentschaft Großbritannien dem Verkehr einen eigenen Tag im Programm: Mittwoch, 10. November.

Für den Straßenverkehr sind bislang zwei Erklärungen geplant. Die erste hat zum Ziel, dass in den größten Märkten bis 2035 nur noch komplett emissionsfreie Autos und Kleintransporter neu zugelassen werden. Alle anderen Märkte sollen bis 2040 folgen.

• Die EU dürfte die Erklärung unterzeichnen, sowie auch die einzelnen Mitgliedsstaaten Spanien, Italien und Frankreich.
• Ägypten hat ebenfalls bereits angedeutet, dass es unterzeichnen werde – das dürfte auch damit zusammenhängen, dass das Land möglicherweise im kommenden Jahr das Gastgeberland der UN-Klimakonferenz (COP27) wird.
• Die USA und China haben sich bislang noch nicht festgelegt, ebenso wenig wie Deutschland.

Die zweite Erklärung, die bereits vorbereitet wurde, zielt auf mittlere und schwere Nutzfahrzeuge. Deren Emissionen sollen in den größten Märkten bis 2040 auf null gesenkt werden, bis 2050 soll das für die ganze Welt gelten.

Unter anderem dürften Chile, Deutschland, Griechenland, Großbritannien, Kanada, Norwegen, Österreich und Schweden unterschreiben – sowie auch die Unternehmen Scania, Volvo Trucks und BYD. Wie erfolgreich die beiden Erklärungen sein werden, hängt davon ab, wie viele Unterzeichner sich letztlich noch finden. 

Zusätzlich werden am COP-Transport-Tag weitere Gruppen um zusätzliche Unterstützung werben. Unter anderem die EV100-Initiative, deren Mitglieder erklären, bis zum Jahr 2030 komplett auf E-Mobilität umzusteigen. Bislang hat die Initiative 113 Mitglieder aus verschiedensten Wirtschaftszweigen – unter anderem der Impfstoffhersteller Astra Zeneca, die Unternehmensberatung Deloitte und der Siemens-Konzern.

Bei den Diskussionen spielt auch der Anspruch eine Rolle, den die EU-Kommission im Juli in ihrem Fit für 55-Paket formuliert hat. Dort schlug sie etwa vor, den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor in allen EU-Staaten ab 2035 zu stoppen, den Aufbau der Ladesäuleninfrastruktur deutlich zu beschleunigen und eine Kerosinsteuer einzuführen.

Zwar stehen die Verhandlungen zwischen der Kommission und den Mitgliedsstaaten erst am Anfang. Doch könnte die Ansage der EU-Kommission durchaus für Fahrtwind sorgen. „Die EU hat einen wichtigen Hebel in der Hand“, sagt Mara de Pater von der Organisation Youth for Sustainable Travel (YfST), die die Kampagne Rail to COP organisiert.

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Die Kampagne ist 2019 mit Sail to COP gestartet – damals waren die Mitglieder der Organisation bereits im Segelboot auf dem Weg nach Chile, als der Klimagipfel doch noch nach Madrid verlegt wurde. Dieses Jahr wird ein gemeinsamer Zug mit rund 500 Teilnehmenden nach Glasgow fahren – von Amsterdam über Rotterdam, Brüssel und London nach Glasgow.

Auch der niederländische Eisenbahn-Infrastrukturbetreiber ProRail und das Zugunternehmen Eurostar unterstützen die Kampagne. Sie will den Dialog zwischen der Bahnindustrie, Aktivist:innen und der Politik verbessern.

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Neben dem Ausbau der Bahn gehe es auch darum, den Flugverkehr auf den Boden zu holen, erklärt de Pater weiter. „Wie hoffen, dass die EU ihren Einfluss nutzt und die Besteuerung der internationalen Luftfahrt vorantreibt“, sagt sie. Das müsse besonders deshalb auch auf der COP stärker thematisiert werden, weil die Luftfahrt nicht Teil des Pariser Abkommens ist. Dieses beschränkt sich auf den Straßenverkehr – auch die weitere Regulierung der Schifffahrt ist im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen nicht vorgesehen.

Mehr Regulierung für Luftfahrt und Schifffahrt gefordert

Luft- und Schifffahrt werden bei der International Civil Aviation Organization (ICAO) und der Internationale Maritime Organisation (IMO) verhandelt. Doch Aktivist:innen wünschen sich, die Branchen auch in die UN-Klimaverhandlungen einzubeziehen. „Die beiden Sektoren gehören zu den größten Emittenten und werden in den kommenden Jahren weiterwachsen. Es braucht eine viel stärkere Regulierung“, sagt de Pater.

Einige Initiativen sind dennoch auch für die COP geplant. So soll am 10. November die Clydebank-Deklaration gestartet werden: Sie fordert Regierungen dazu auf, einzelne Korridore auf Schiffsrouten einzurichten, deren Dekarbonisierung fokussiert wird. Ziel ist es, Investitionen in nachhaltige Kraftstoffe anzuschieben. Unter anderem haben auch die USA angedeutet, sich möglicherweise zu beteiligen.

In der Luftfahrt wird am selben Tag die International Aviation Climate Ambition Coalition gegründet: Eine Gruppe von Staaten, die ihren Luftverkehr schnellstmöglich klimaneutral machen möchte. Auf der COP soll eine Erklärung zur Reduktion der Emissionen im Luftverkehr veröffentlicht werden, wie etwa Bloomberg vorab berichtete. „Vor allem die ICAO-Pläne sind angesichts der Klimakrise völlig unzureichend. Wir hoffen, dass auf der COP mehr Ambition gezeigt wird“, so de Pater.

Alicia Prager