Wirtschaft: Krankenkassen fordern härteren Sparkurs

Berlin - Krankenkassen und Experten haben von der Bundesregierung neue Reformen gefordert, damit die Kosten im Gesundheitswesen nicht ausufern. Mit einem Sofortprogramm ließen sich die Ausgaben im System um sechs Milliarden Euro drücken, sagte Rudolf Hauke, Vizechef der Krankenkasse KKH, dem Tagesspiegel. Auch der Arzneimittelexperte Gerd Glaeske verlangte stärkere Anstrengungen, denn das Sparpaket, das die Regierung plant, werde die Kosten weniger senken als von ihr erwartet.

Die KKH, die viertgrößte bundesweit offene Kasse, will zwar in diesem Jahr den Beitrag bei 13,2 Prozent stabil halten. „Der Kostendruck wächst aber – ohne Gegenmaßnahmen drohen 2007 überall Erhöhungen“, warnte Vorstand Hauke. Bei der anstehenden Gesundheitsreform dürfe es nicht nur um die Einnahmenseite gehen. „Ohne Strukturreformen steigen die Kosten unweigerlich, auch wenn man den Kassenbeitrag jetzt in Gesundheitsprämie umbenennt.“

Um eine Kostensenkung um sechs Milliarden Euro zu erreichen, müsse an mehreren Hebeln angesetzt werden: Mit besser qualifizierten und zur Fortbildung verpflichteten Ärzten in den Praxen lasse sich eine Milliarde Euro einsparen. Ließen sich die Versicherten zudem dazu bewegen, bei planbaren Operationen spezialisierte, von den Kassen ausgewählte Krankenhäuser aufzusuchen, seien zwei weitere Milliarden drin. Bei den Arzneimitteln brächten zusätzliche Sparanstrengungen sowie eine stärkere Prüfung von Kosten und Nutzen neuer Medikamente sogar drei Milliarden Euro. „Allein damit ließe sich der durchschnittliche Beitragssatz von jetzt gut 13,3 Prozent um 0,6 Punkte senken“, rechnet Hauke vor. Weiteres Geld ließe sich durch ein neues Arzneimittel-Zuzahlungssystem sparen, das den Versicherten Anreize biete, sich für preiswerte Mittel zu entscheiden.

Ohnehin seien Reformen im Arzneibereich dringlich. „Die Kassen haben 2005 vier Milliarden Euro mehr für Medikamente ausgegeben als im Vorjahr – gesünder geworden ist die Bevölkerung im Durchschnitt trotzdem nicht“, kritisierte Hauke. Der deutsche Medikamentenmarkt sei zu unübersichtlich – „wir haben 22 000 Präparate, alle Nachbarländer kommen mit 7000 aus“. 2005 waren die Arzneimittel stärkster Kostentreiber für die Krankenversicherung. Schätzungen zufolge mussten die Kassen knapp 25 Milliarden Euro für Pillen, Pasten und Säfte ausgeben. Auch deshalb hatten einige Institute ihre Beiträge erhöhen müssen.

Um den Anstieg zu bremsen, hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ein Arzneimittel-Sparpaket auf den Weg gebracht, das die Kosten pro Jahr um 1,3 Milliarden Euro senken soll. Die wichtigsten Punkte sind ein zweijähriger Preisstopp, ein Verbot von Naturalrabatten von der Pharmaindustrie für Apotheker und ein neues System, das eine sparsame Verordnungspraxis der Ärzte belohnt und eine weniger sparsame bestraft. Kommenden Mittwoch sollen Experten und Verbände vor dem Bundestags-Gesundheitsausschuss dazu Stellung nehmen.

Generell sei das Gesetz zu begrüßen, sagte Gerd Glaeske, einer der führenden Arzneiexperten des Landes von der Universität Bremen. Doch der Spareffekt werde nur bei einer Milliarde Euro pro Jahr liegen. Grund: „Die Pharmahersteller haben das Gesetz mit einem geschickten Schachzug stark zu ihren Gunsten verändert“, sagte der Forscher, der dem Gesundheits-Sachverständigenrat angehört.

Es geht um die so genannten Festbeträge – das sind Maximalpreise, die Krankenkassen den Patienten für ein Medikament erstatten. Fast immer senken die Hersteller ihre Preise auf die Höhe der Festbeträge, damit die Patienten nicht weiter zuzahlen müssen. Die Pharmafirmen hätten durch geschickte Lobbyarbeit erreicht, dass es bei der Bestimmung der Festbeträge Regeln geben solle, wonach die Medikamente mit abgelaufenem Patentschutz erst nach einem gewissen Aufschub unter das Festbetrags-System fielen. Und das, obwohl es für diese Präparate bereits billige Nachahmer-Produkte anderer Hersteller gebe. Folge: Die Kassen zahlten viel zu lange „ein Heidengeld, obwohl das völlig unnötig ist“, so Glaeske.

Daran seien die Kassen zum Teil selbst schuld. Sie verwendeten etwa bei der Festlegung der Festbeträge für 2006 Daten aus 2004. Daher bemerkten sie zu spät, wenn ein Medikament so häufig verordnet wird, dass es unter die Festbetragsregelung fallen muss. Dabei sei es ohne weiteres möglich, aktuellere Daten zu verwenden. Glaeske: „Die Kassen verschenken praktisch ein Jahr für kostendämpfende Maßnahmen.“

Das größte Sparpotenzial sieht er ohnehin bei den so genannten Analogpräparaten – neuen, patentgeschützten Medikamenten also, die kaum besser wirken als alte Mittel, von der Pharmaindustrie aber mit hohem Aufwand in den Markt gedrückt werden. „Wenn es hier keine Wende gibt, ist ein weiterer Anstieg der Arzneimittelausgaben um bis zu 1,2 Milliarden Euro unvermeidlich.“ Glaeske verlangte mehr Sensibilität bei den Ärzten. „Sie brauchen zudem eine bessere Beratung durch industrieunabhängige Experten, man darf sie mit den hohen Arzneikosten nicht alleine lassen.“