Kundgebung in Berlin: Zehntausende demonstrieren gegen Postgesetz

Der Betriebsrat der Deutschen Post hat vor erheblichen Jobverlusten im Zuge der geplanten Novelle des Postgesetzes gewarnt. „Wenn der Universaldienst nicht mehr auskömmlich finanziert werden kann, dann sind mehr als zehntausend Arbeitsplätze in Gefahr“, sagte Gesamtbetriebsratschef Thomas Held am Montag in Berlin.

Mit Universaldienst ist gemeint, dass die Post an jedem Werktag überall in Deutschland Sendungen zustellt. Bei einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor ab Montagmittag erwarteten der Betriebsrat und die Gewerkschaft Verdi mehr als 30.000 Post-Beschäftigte. Derzeit sitzt die Bundesregierung an der Reform des veralteten Postgesetzes.

In einem Eckpunktepapier hatte die Bundesregierung Anfang dieses Jahres noch recht vage vorgeschlagen, im Briefbereich mehr Wettbewerb zu ermöglichen. In diesem Bereich hat die Post einen Marktanteil von circa 85 Prozent. Nun ist die Frage, wie die Regierung diesen Vorschlag in einem Gesetzesentwurf konkretisiert.

Angesichts der Digitalisierung schrumpft der Briefmarkt seit Jahren, ist aber weiterhin profitabel. Kleine Konkurrenten der Post haben bisher einen schweren Stand. Nun befürchten die Post-Beschäftigten, dass die Reform zu einem Bremsklotz des eigenen Briefgeschäfts wird und das Unternehmen dann zum Rotstift greift, um Stellen abzubauen.

Held verwies darauf, dass Brief-Konkurrenten weit schlechter bezahlten als der Bonner Konzern. „Die Post macht kein Sozialdumping, sondern wir setzen auf faire Tarifverträge mit guten Arbeitsbedingungen.“ Der Bund sollte dem Unternehmen helfen, damit solche guten Arbeitsplätze erhalten werden sowie Verbraucherinnen und Verbraucher weiter vom Universaldienst profitierten.

Zwar sei das Unternehmen als Universaldienstleister bisher schon von der Umsatzsteuer befreit, in anderen EU-Staaten gebe es hingegen milliardenschwere Subventionen für die dortige Post. „Wir brauchen auch in Deutschland finanzielle Leistungen des Staates, damit die Post gut weiterexistieren kann“, sagte Held. (dpa)