EU-Abstimmung in Brüssel: Strenge Euro-7-Norm vor dem Aus

Die Enttäuschung steht Sven Giegold ins Gesicht geschrieben. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium konnte sich bei einem EU-Ministertreffen nicht mit seinen Forderungen zur geplanten Abgasnorm Euro 7 durchsetzen. Nach einer Abstimmung am Montag in Brüssel wollen die EU-Staaten weder strengere Grenzwerte für Schadstoffe noch Ausnahmen für E-Fuels in die geplanten Regeln aufnehmen.

Zu solchen Schadstoffen zählen beispielsweise Stickoxide. Die beschlossenen Testbedingungen und Grenzwerte seien „quasi wieder auf dem Stand der Euro 6“, bemängelte Giegold in Brüssel. „Das ist ambitionslos, wir liegen damit unter dem aktuellen Stand der Technik.“

Neu ist allerdings im Vorschlag der Kommission als auch dem der EU-Staaten, dass künftig auch gesundheitsschädliche Stoffe wie Feinstaub, der durch Reifenabrieb oder Bremsen entstehen kann, reguliert werden sollen. Das bedeutet, dass auch Elektroautos von den Regeln betroffen wären.

Es ist gut, dass sich die Mitgliedstaaten bei der Abgasnorm Euro 7 auf einen realistischen Ansatz geeinigt habe.

Jens Gieseke, CDU-Europaabgeordneter

Der Widerstand gegen die von Deutschland vorangetriebene Euro-7-Norm für Verbrennerautos hatte sich bereits im Frühjahr formiert. Eine Gruppe von acht Mitgliedsstaaten um Frankreich und Italien hatte sich offen dagegen ausgesprochen. In Brüssel betonte der französische Industrieminister Roland Lescure am Montag erneut, dass eine Verschärfung der Abgasnormen nicht notwendig sei, da der Ausstieg aus dem Verbrennermotor ohnehin beschlossen sei.

Ähnliche argumentierte der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke. „Es ist gut, dass sich die Mitgliedstaaten bei der Abgasnorm Euro 7 auf einen realistischen Ansatz geeinigt habe“, sagte der verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe am Montag nach der Entscheidung. Die Politik können nicht hohe Investitionen in die Technik des Verbrennermotors verlangen, die sie kurz zuvor verboten habe.

Europas Autobauer erfreut

Auf Unverständnis stößt die Entscheidung bei Michael Bloss. „Der Rat verpasst die Chance, die Gesundheit der Menschen zu schützen“, erklärte der grüne Europaabgeordnete. Eine strenge Euro-7-Norm sei „unerlässlich, um die Autohersteller zu Innovationen anzuregen“. Die neue EU-Richtlinie müsse sich an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO halten.

Europas Autobauer zeigten sich erfreut über die Entscheidung in Brüssel. „Die Position der Mitgliedsstaaten ist eine Verbesserung gegenüber dem Euro-7-Vorschlag der Europäischen Kommission – der völlig unverhältnismäßig war, hohe Kosten für Industrie und Kunden verursachte und nur begrenzte Vorteile für die Umwelt hatte“, erklärte Sigrid de Vries, Generaldirektorin von ACEA, dem Verband der europäischen Autoindustrie.

Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) kritisierte, dass der am Montag in Brüssel verabschiedete Text keinen Hinweis auf synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, enthalte. Dafür hatte sich vor allem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eingesetzt. Auch mit diesem Vorschlag hatte Deutschland im Wettbewerbsrat also keinen Erfolg.

Mit der Positionierung der EU-Staaten ist die neue Abgasnorm Euro 7 noch nicht fertig verhandelt. Das an der Gesetzgebung ebenfalls beteiligte EU-Parlament muss sich auch noch auf eine Position einigen und in einem letzten Schritt muss ein Kompromiss zwischen den Forderungen des Parlaments und der EU-Staaten gefunden werden.