Ökonom Felbermayr über die Folgen des Lockdowns: „Die Krise verlängert sich“

Gabriel Felbermayr ist seit März 2019 Chef des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. Zudem sitzt er im Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums. Für den Lockdown hat er grundsätzlich Verständnis - kann aber nicht jede Entscheidung der Politiker nachvollziehen.

Herr Felbermayr, Restaurants, Hotels, Fitnessstudios, Theater bleiben von diesem Montag an für einen Monat geschlossen. War das unausweichlich?

Unausweichlich war es sicher nicht. Wir sehen ja, dass andere Länder anders auf die steigenden Infektionszahlen reagieren. Gleichzeitig aber brauchte die Politik die Aufmerksamkeit der Bevölkerung. Es muss die Einsicht da sein, dass wir in einer gefährlichen Situation sind. Und das erreichen Sie mit einem Lockdown.

Haben Sie also Verständnis für die Entscheidung der Regierung?
Im Großen und Ganzen halte ich sie für verhältnismäßig. Zumal das immer noch ein sehr milder Lockdown ist. Trotzdem ist mir in manchen Punkten nicht klar, warum die Politik so handelt, wie sie handelt. Warum zum Beispiel dürfen Friseurläden weiter geöffnet bleiben, Fitnessstudios aber müssen schließen? Das ist wenig nachvollziehbar. Ich weiß auch nicht, ob das evidenzbasiert ist: Ob man also klar sagen kann, bei denen einen finden Ansteckungen statt, deshalb müssen sie schließen, bei den anderen ist die Gefahr geringer. Ein Mehr an Transparenz wäre wünschenswert.

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Der Lockdown trifft auch Regionen hart, die weniger stark von Corona betroffen sind. Ist das gerecht?
Ich bin sehr dafür, regional zu differenzieren. Deutschland ist ein großes Land. Zwischen Nordschleswig und dem Berchtesgadener Land liegen zehn Stunden Autofahrt. Wir haben die Vorteile des Föderalismus, nutzen sie in dieser Situation aber nicht. Da ist es nicht nachvollziehbar, dass man Kommunen mit sehr unterschiedlichen Infektionszahlen gleichbehandelt. Zumal das den Lockdown teurer macht, als er sein müsste. Klar ist aber natürlich auch, dass die Politik eine regionale Differenzierung durchsetzen müsste. Wenn Sie in Hamburg die Restaurants schließen, sie aber im Kreis Pinneberg offenhalten, dann müssen Sie verhindern, dass Hamburger zum Essen nach Pinneberg fahren. Das heißt, man müsste die Mobilität der Menschen einschränken. Das ist natürlich nicht so einfach.

Unter anderem Gastronomen sollen nun 75 Prozent der ausgefallenen Umsätze erstattet bekommen. Kann das eine Insolvenzwelle verhindern?
Tatsache ist, dass sich schon viel aufgestaut hat bei den Unternehmen. Die meisten haben die Folgen der ersten Welle noch lange nicht weggesteckt. Und die Umsätze werden ja auch nicht zu 100 Prozent ersetzt, sondern nur zu 75 Prozent. Gleichzeitig ist das eine sehr viel bessere Lösung als die Hilfen, die wir im Frühjahr gesehen haben. Damals sind vor allem die Fixkosten wie die Miete oder Leasingraten ersetzt worden. Jetzt hingegen haben sie zu einem gewissen Grad auch den Unternehmerlohn mit drin. Schließlich muss auch der Geschäftsinhaber selbst von etwas leben. Eine solche Lösung hätte es allerdings schon sehr viel früher geben müssen.

Auch bei diesem Lockdown gibt es wieder Gewinner wie Supermärkte oder den Onlinehandel. Sollten sie an den Kosten beteiligt werden?
Wir werden sicherlich über einen Lastenausgleich reden müssen. Schließlich sind es die Firmen und Mitarbeiter ganz bestimmter Branchen, die jetzt leiden, um die Gesundheit aller Deutschen zu schützen. Da ist es nur recht und billig, dass man sie kompensiert. Und die Schulden, die der Staat gerade auftürmt, müssen nach der Krise abgebaut werden. Da werden dann sicherlich auch Bevölkerungsgruppen einen Beitrag leisten müssen, die bislang von den Folgen der Pandemie verschont worden sind.

Woran denken Sie konkret?
Der öffentliche Sektor zum Beispiel ist bislang ziemlich unbeschadet durch die Krise gekommen. Denken Sie an Landesbeamte wie mich. Da würde ich etwa bei den Löhnen zur Sparsamkeit plädieren. Auch Steuersenkungen werden kaum drin sein. Also den Soli für alle abzuschaffen, das ist nach dieser Krise nicht mehr realistisch. Das wird vor allem die Vermögenden belasten, ist aber auch in Ordnung so.

So etwas wie eine Amazon-Steuer brauchen wir nicht?
Nein, das wäre nicht sinnvoll und auch kaum sauber umsetzbar. Zumal Deutschland davon profitiert, dass manche Branchen besser durch die Krise kommen als andere. Dort entstehen Arbeitsplätze, das ist erfreulich und wünschenswert.

Was ist mit der Mehrwertsteuer? Sollte die zum Jahreswechsel wieder steigen?
Es ist eine spannende Frage, ob die Politik sich dazu durchringen kann. Ökonomisch wäre es sinnvoll, am ursprünglichen Plan festzuhalten und die Mehrwertsteuer wieder anzuheben. Den meisten Deutschen mangelt es derzeit nicht an Kaufkraft. Deshalb brauchen wir eine geringere Mehrwertsteuer nicht.

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Was bedeutet der neue Lockdown für die Wirtschaftsentwicklung?
Wenn wir einen Monat lang Restaurants schließen, Tourismus und Kultur auf null herunterfahren, führt das im vierten Quartal zur Stagnation – wenn nicht sogar zu einem leichten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts. Das dritte Quartal war allerdings mit einem Wachstum von 8,2 Prozent etwas stärker als angenommen. Das könnte dazu führen, dass der neue Lockdown auf die Jahreswachstumsrate gar nicht groß durchschlägt. Wobei das unterstellt, dass wir mit einem Monat Lockdown hinkommen. Die Unsicherheit ist derzeit enorm. Das wird sich auch noch auf das nächste Jahr auswirken. Die Krise verlängert sich. Wie schlimm es wird, hängt davon ab, ob und wie schnell die jüngsten Maßnahmen greifen.

Dabei kann Deutschland davon profitieren, dass die Wirtschaft zum Beispiel in China wieder läuft.
Ja, das ist ungemein wichtig. Wir haben bislang unterstellt, dass die ganze Welt mehr oder weniger in der Rezession steckt und Deutschland sich nicht wie 2009 über den Export retten kann. Jetzt stellen wir fest: China kommt besser über die Runden, mit hohen Zuwachsraten im Import. Das heißt, wir können inzwischen hoffen, dass wir doch wieder über den Export Wachstumsimpulse bekommen. Viel hängt natürlich davon ab, wie es handelspolitisch weiter geht. Wenn China den Handel mit dem Ausland behindert, haben wir wenig vom Wachstum in der Volksrepublik. Aber danach sieht es zumindest kurzfristig nicht aus. Deutsche Konzerne machen schon seit dem zweiten Quartal wieder gute Geschäfte in China. Volkswagen dürfte in China inzwischen mehr Autos verkaufen als im Rest der Welt. Für deutsche Konzerne wird die Volksrepublik also noch wichtiger. Und das wird auch erst einmal so bleiben. Denn während die Wirtschaftskraft in Europa derzeit abnimmt, wächst sie in China. Das verstärkt das ungleiche Machtverhältnis.

Auch aus den USA kommen gute Wirtschaftsdaten. Geht es der US-Wirtschaft also doch trotz allem ganz gut?
Auch für die USA ist die Corona-Pandemie natürlich eine Katastrophe. Das Land muss einen enormen Einkommensverlust verkraften. Während der Schaden in Deutschland nach heutigem Stand bei 400 Milliarden Euro liegen dürfte, wird es in den USA ein Vielfaches dessen sein. Die Arbeitslosenquote ist in den Vereinigten Staaten heute doppelt so hoch wie vor der Krise. Gleichzeitig steigt die Ungleichheit im Land, weil die verschiedenen Gruppen im Land sehr unterschiedlich betroffen sind – sowohl gesundheitlich wie wirtschaftlich. Dazu kommt: Auch wenn das Wirtschaftswachstum in den USA weniger stark einbricht als hierzulande, sind die gesellschaftlichen Kosten doch sehr viel höher. So haben die USA zum Beispiel sehr viel mehr Todesopfer zu verzeichnen.

Am Dienstag wird in den USA gewählt. Der Economist hat sich bereits für Joe Biden ausgesprochen. Schließen Sie sich an?
Aus europäischer Sicht spricht natürlich sehr viel für Biden, schlichtweg, weil man mit ihm reden kann. Zwischen Trump und den europäischen Spitzenpolitikern ist das Verhältnis massiv gestört - ob das nun Emmanuel Macron ist oder Angela Merkel. Zumal Biden ein ausgewogenes Programm hat. Er will zwar vor allem für die Reicheren die Steuern erhöhen, wir gehen aber nicht davon aus, dass das die Wirtschaft allzu stark belasten würde.

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Auch Biden ist kein Fan des Freihandels. Auch er will die USA weniger abhängig machen von Importen. Was ist der Unterschied zu Trump?
Anders als Trump wird Biden nicht über Twitter wild Zölle ankündigen, sondern sich an das regelbasierte System der Welthandelsorganisation halten. Dazu kommt, dass Bidens Politik sich in vielen Punkten überschneidet mit dem, was auch Europa vorhat. So strebt Biden ebenso wie die EU eine Nettonull bei den Emissionen bis 2050 an. Da gibt es sicherlich Möglichkeiten zur Kooperation.

Theoretisch dürften die Europäer im langjährigen Streit um Boeing und Airbus jetzt Strafzölle gegen die USA erheben. Strategisch klug wäre das aber vermutlich nicht, oder?
Nein, da dürften die Europäer erst einmal abwarten. Gerade in einer Wirtschaftskrise, wie wir sie jetzt erleben, ist es nicht sinnvoll, sich gegenseitig mit Zöllen zu überziehen. Zumal es ohnehin für beide Seiten besser wäre, diesen Streit abzuhaken. Die Chancen auf eine Verhandlungslösung sind allerdings unter Biden sehr viel größer als unter Trump.

Worauf müsste Deutschland sich im Fall der Wiederwahl von Donald Trump einstellen?
In diesem Wahlkampf hat Europa nicht eine so große Rolle gespielt, wie das vor vier Jahren der Fall war. Die Diskussion um den Freihandel steht nicht so stark im Fokus. Auch Trump müsste sich in seiner zweiten Amtszeit eher darauf konzentrieren, die USA aus der Wirtschaftskrise zu führen. Und da stehen erstmal Ausgaben etwa für die Infrastruktur im Vordergrund. Eine weitere Eskalation im Handelsstreit würde den USA hingegen schaden. Deshalb rechne ich damit nicht. Aber Trump ist bekanntlich wie das Virus: leider unberechenbar.