Banken: Regierung arbeitet an zweitem Rettungspaket
In den Bilanzen vieler Banken schlummern noch faule Wertpapiere, von denen nicht einmal die Geldhäuser wissen, ob sie noch etwas wert sind. Damit die Institute nicht in Bedrängnis geraten, plant die Regierung einen zweiten Rettungsschirm.
Die Bundesregierung arbeitet an einem weiteren Banken-Rettungsplan. Zur Zeit würden mehrere Lösungen geprüft, um den Abschreibungsbedarf der Banken aufzuhalten, bestätigte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt (CDU), am Donnerstag einen Bericht des "Handelsblatts". Die zentrale Frage dabei sei, wie den Banken geholfen werden könne, ohne den Steuerzahler unbegrenzt zu belasten, sagte Bernhardt.
Eine sogenannte Bad Bank, die den Banken auf einen Schlag die problematischen Wertpapiere abkauft und so die Verluste dem Steuerzahler aufbürdet, lehnt die große Koalition ab. Als mögliche Lösung werde daher erwogen, auf das Instrument der Ausgleichsforderung zurückzugreifen, berichtet die Zeitung: Der Staat übernimmt die Wertpapiere im Tausch gegen eine Ausgleichsforderung in Höhe ihres Wertes zum Bilanzstichtag. Er müsste damit den Banken nicht sofort Liquidität zur Verfügung stellen. Bei Fälligkeit der Papiere müsste der Staat allerdings für den Wertverlust einstehen. Er bekäme aber von den Banken über 40 bis 50 Jahre einen Teil der Gewinne.
Die wichtigsten Weichenstellungen für eine solche "Bad Bank light" seien im Lenkungsausschuss des Bankenrettungsfonds Soffin bereits getroffen. Das erste Banken-Rettungspaket vom Oktober hat einen Umfang von 500 Milliarden Euro. 80 Milliarden Euro davon sind für direkte Finanzhilfen an die Banken vorgesehen. (sf/AFP)
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