Wladimir Putin: Russischer Rollentausch

Ist Wladimir Putin mit von der Partie oder nicht? Es geht um die Liste der Bewerber für den Chefsessel im Aufsichtsrat von Gasprom, die in der Nacht zum heutigen Donnerstag geschlossen werden sollte. Der Posten an der Spitze des Monopolisten, aus dessen Steuern sich der russische Haushalt zu über 25 Prozent finanziert, steht zur Disposition, weil der bisherige Inhaber Dmitri Medwedjew bei den Präsidentschaftswahlen am 2. März antritt und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch das Rennen machen dürfte.

Sein Nachfolger soll am 4. Februar ernannt werden. Auf der Liste, die momentan bestgehütetes Staatsgeheimnis ist, stehen die Namen von 42 Kandidaten. Gemunkelt wird über einen Rollentausch zwischen Putin und Medwedjew bereits des Längeren. Dass Putin diesem künftig als Premier zur Seite sehen könnte, ist formell kein Hinderungsgrund. Zwar untersagt Artikel 11 der Verfassung dem Regierungschef und seinen Ministern die Übernahme „direkter Leitungsfunktionen in Subjekten des Wirtschaftslebens“. Damit sind jedoch nur Vorstandsposten gemeint. Von Aufsichtsräten, die Kontrollfunktionen haben, steht dort nichts. Schon Boris Jelzin hievte hohe, offiziell aber lausig bezahlte Beamte auf gut dotierte Posten in staatsnahen Unternehmen, um sich dadurch deren bedingungslose Loyalität zu sichern. Nach Putins Machtübernahme vor acht Jahren fielen allmählich sämtliche Barrieren für die Verquickung von politischer und wirtschaftlicher Macht.

Der Gasprom-Aufsichtsrat besteht aus zehn Mitgliedern. Vier davon stellt die russische Regierung, die an dem Unternehmen 51 Prozent hält. Vier Aufsichtsräte ernennt Gasprom selbst, zwei weitere sind Unabhängige, darunter auch ein Vertreter von Eon Ruhrgas, das an dem Konzern mit 6,5 Prozent beteiligt ist. Ein Unabhängiger sollte, wie die Wirtschaftszeitung „Kommersant“ schreibt, zunächst auch für das Amt des Chefkontrolleurs vorgesehen gewesen sein – vor allem, um der Kritik westlicher Ratingagenturen und Wirtschaftsprüfer zu begegnen. Putin auf diesem Posten wäre das entgegengesetzte Signal.