Wirtschaft: Seehofers Zehn-Punkte-Plan

ERSTE HILFE

Als im November Lebensmittelkontrolleure in großen Mengen verdorbenes Fleisch entdeckt hatten, beschloss der neue Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, ein „Zehn-Punkte-Sofort-Programm“ als Konsequenz aus dem Fleischskandal.

Danach möchte Seehofer den Informationsfluss zwischen den Behörden sowie zwischen den EU-Ländern verbessern. Diesem Zweck soll ein neues EDV-System dienen. Zudem will sich der Minister auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Meldepflichten auf Lebensmittelfirmen ausgedehnt werden, denen verdorbene Ware angeboten wird. Auch will der Minister die Rückverfolgbarkeit der Waren verbessern und Sanktionen besser durchsetzen. Um die Strafverfolgung zu verbessern, sollen Schwerpunkt-Ermittlungsbehörden in den Ländern gebildet werden. Zudem appelliert Seehofer an die Länder, ihre Lebensmittelkontrollen zu verbessern und das Personal aufzustocken.

WEITERE PLÄNE

Neben dem „Zehn-Punkte-Plan“ setzt Seehofer noch auf weitere Projekte. So soll noch im Januar der Entwurf für ein Verbraucherinformationsgesetz vorgestellt werden, das dann die Fraktionen in den Bundestag einbringen wollen. Darin ist geplant, dass Bundes-, Landes- und kommunale Behörden Verbrauchern Auskunft über Gefahren, Risiken, Herkunft und Beschaffenheit von Lebens- und Futtermitteln geben müssen. Zudem will der Minister gegen Niedrigstpreise vorgehen und verbieten, dass Lebensmittel unter Einkaufspreis verkauft werden.

Auch schärfere Sanktionen sind geplant. Zudem sollen Schlachtabfälle, die nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, besser gekennzeichnet werden, damit sie nicht zu Lebensmitteln umdeklariert werden können. Zudem will der Agrarminister seine Kollegen davon überzeugen, ein nationales Schnellwarnsystem zwischen Bund und Ländern einzuführen, in dem über Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futterrecht schnell informiert wird. fw

-