Wirtschaft: Streit mit der EU

Telefonkunden sollen ihre Kosten künftig besser kontrollieren können. Der Bundestag beschloss am Donnerstag gegen die Stimmen der Opposition, das Telekommunikationsgesetz entsprechend zu ändern. Das Gesetz enthält zudem die heftig umstrittene Regulierungsfreistellung für das neue Hochgeschwindigkeitsnetz der Deutschen Telekom. Der Bundesrat befasst sich voraussichtlich am 15. Dezember mit dem Gesetz. Es sieht vor, dass „neue Märkte“ grundsätzlich nicht der Regulierung unterliegen sollen, es sei denn, eine fehlende Regulierung würde die Marktentwicklung „langfristig“ behindern. Mit den Formulierungen soll EU-Recht entsprochen werden. „Wir wollen Investitionsanreize und keinen Investitionsschutz schaffen“, sagte die CDU-Abgeordnete Martina Krogmann. Von Regulierungsferien könne keine Rede sein. Dennoch muss Deutschland mit einer Klage der EU rechnen. Noch in der Vorwoche hatte EU-Kommissarin Viviane Reding in Berlin gesagt, sie könne nicht akzeptieren, dass Monopole geschützt würden. „Wenn so etwas geschieht, ist der Weg zum Europäischen Gerichtshof unvermeidlich.“ Die Telekom dringt seit über einem Jahr auf eine zeitweise Freistellung von der Regulierung für den Ausbau ihres Glasfasernetzes. Sie macht das neben dem Vermarktungserfolg der Produkte zur Bedingung dafür, weitere 2,5 Milliarden Euro in das Netz zu investieren. Tsp/ddp

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