Wirtschaft: Vom richtigen Abstand

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso haben am Donnerstagabend die Internationale Grüne Woche in Berlin eröffnet.

Merkel sagte, zum ersten Mal seit Jahren blickten die Bauern wieder optimistisch in die Zukunft. Die Konfrontation zwischen traditioneller und ökologischer Landwirtschaft sei überwunden. Eine tragfähige Lösung müsse jetzt auch für die Grüne Gentechnik gefunden werden. Gerade auf diesem Gebiet dürfe Deutschland nicht zögern.

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) hält eine baldige Lösung des Streits um die deutsche Gentechniknovelle für möglich. Wenn der Dialog „so vernünftig“ weiterlaufe wie bisher, könnten dem Kabinett bereits im Februar Eckpunkte eines neuen Gesetzes vorgelegt werden, sagte Seehofer kurz vor der Eröffnung. Vorher solle der Koalitionspartner SPD noch seine Position definieren.

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber wies die Aufforderung umgehend zurück. Seit Mittwoch liege ein auch mit den sozialdemokratischen Ländern abgestimmter Beschluss der Fraktionsexperten vor. „Die SPD hat innerhalb von drei Arbeitswochen ihre Positionierung erarbeitet, während die Unionsseite ein halbes Jahr gebraucht hat.“ Das Papier werde nach der Grünen Woche veröffentlicht.

In der Frage des Mindestabstands zwischen Feldern mit Genmais und solchen mit herkömmlichem Anbau zeigte sich Seehofer kompromissbereit. Sein Vorschlag von 150 Metern geht der SPD nicht weit genug. Das Wichtigste sei, dass eine Vermischung mit genverändertem Mais „die absolute Ausnahme“ bleibe, sagte der Minister.

EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel sieht die deutsche Gesetzgebung auf gutem Weg. Wegen der Kennzeichnungspflicht für Gen-Produkte werde am Ende aber der Verbraucher entscheiden, ob er die Produkte wolle oder nicht.

Die Agrarkommissarin will den Weg für einen leichteren Anbau von Genpflanzen in der Europäischen Union ebnen. „Wir brauchen unbedingt eine Koexistenz“, sagte sie dem Tagesspiegel am Donnerstag. Alle EU-Länder, die jetzt noch keine Regeln für den Anbau von Gen-Pflanzen aufgestellt hätten, sollten dies schleunigst tun. Fischer Boel kündigte für 2007 noch zwei große Reformvorhaben der EU-Kommission an. Vorschläge zur Reform der Weinproduktion will sie bis zum Sommer vorlegen. Bereits am 24. Januar soll der Kommissionvorschlag zur Neuordnung des Obst- und Gemüsemarktes verabschiedet werden. Die Produzenten sollten gestärkt, die Produktion modernisiert und der Konsum angekurbelt werden, kündigte sie an. Zusätzlich sollten unter deutscher Ratspräsidentschaft Maßnahmen ergriffen werden, um die Produktion von Biolebensmitteln zu steigern. „Es ist offensichtlich, dass die Nachfrage nach Bioprodukten in allen EU-Mitgliedsländern steigt“, sagte sie dieser Zeitung. An der absoluten Höhe der EU-Subventionen werde sich aber nichts ändern. Zurzeit gibt die EU 45 Milliarden Euro jährlich oder 40 Prozent ihres Budgets für die Landwirtschaft aus. 2013 sollen das Budget gesenkt werden. Bauern sollten sich darauf einstellen, dass sie ein Zusatzeinkommen bräuchten, sagte Fischer Boel.

Agrarminister Seehofer sprach sich gegen eine zusätzliche staatliche Förderung des ökologischen Landbaus aus. „Das sollen die Marktteilnehmer entscheiden.“ Jedoch sei er froh über die steigende Nachfrage. Durch den Energiemix seien positive Perspektiven für die Bauern entstanden. Seehofer kündigte er an, das Thema Energiepolitik in Europa voranzutreiben. Bioenergie werde „noch einige Jahre“ auf Unterstützung angewiesen sein.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ging auf dieses Thema in seiner Eröffnungsansprache ein und sagte, die Energieversorgung in ganz Europa bei gleichzeitigem Klimaschutz sei eine der größten Herausforderungen der EU. „Wir brauchen eine gemeinsame Energiepolitik.“. Die Bauern spielten dabei eine zentrale Rolle. Sie produzierten nachwachsende Rohstoffe für Bioenergie.

Auch die EU-Agrarkommissarin will nachwachsenden Rohstoffe für die Biosprit-Produktion stärker fördern. Bis 2020 solle der Anteil von Biosprit im Benzin auf zehn Prozent gesteigert werden. Für die Wiederbelebung der stockenden Welthandelsgespräche, in der es auch um den Abbau der hohen Agrarsubventionen geht, sieht Fischer Boel nur ein schmales Zeitfenster. „Wir haben nur die nächsten zwei Monate, um eine Lösung zu finden.“ Mit bilateralen Verhandlungen, die drohen, wenn die 2001 gestartete Doha-Runde scheitert, „ können wir nicht alle Probleme lösen“, sagte Fischer Boel.

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