Wirtschaft: Vorerst keine Streiks bei der Bahn

Berlin - Trotz weiterer Uneinigkeit im Tarifstreit mit der Bahn verzichtet die Lokführergewerkschaft GDL zunächst auf die angedrohten Streiks. Das kündigte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Samstagabend nach mehrstündigen Gesprächen mit den Tarifparteien in seinem Ministerium an. GDL-Chef Manfred Schell zeigte sich zuversichtlich, den Konflikt bis Monatsende beizulegen.

Tiefensee sagte, in einem der wesentlichen Streitpunkte, dem von der GDL geforderten eigenständigen Tarifvertrag, habe es eine Einigung gegeben. Inhalte nannte er aber nicht. GDL-Sprecher Maik Brandenburger sagte, diese über Monate strittige Frage sei im Sinne der GDL gelöst worden; es werde künftig einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer geben. Umstritten ist nach übereinstimmender Darstellung der Parteien nun vor allem noch die Höhe der künftigen Bezahlung der Lokführer.

Das Unternehmen hatte zwischenzeitlich Lohnerhöhungen von bis zu 13 Prozent angeboten und war damit auf die Gehaltsforderung der Gewerkschaft von mindestens zehn Prozent eingegangen. Nach dem vorübergehenden Abbruch der Gespräche durch die GDL kurz vor Weihnachten hatte die Bahn-Führung alle Angebote aber wieder zurückgezogen.

Auf beiden Seiten sei ein klarer Wille erkennbar, innerhalb der kommenden Tage zu einer Einigung zu kommen, sagte Tiefensee. Die nächste Gesprächsrunde ist nach GDL-Angaben für Dienstag geplant. „Ich kann konstatieren, dass es eine völlig neue Dynamik gibt“, sagte der Minister. Das Vertrauen zwischen Bahn und Lokführergewerkschaft sei deutlich gewachsen. „Wir haben die Uhr angehalten.“ Das bedeute aber auch, dass Streiks grundsätzlich weiter denkbar seien. Tiefensee zeigte sich jedoch „vorsichtig optimistisch“, dass es auch ohne Arbeitskampf zu einer Einigung komme.

GDL-Chef Schell betonte, neben der Lohnfrage seien auch im Bereich der Arbeitszeitregelung noch Fragen offen. Er sei aber zuversichtlich, dass alle noch strittigen Fragen bis Ende Januar gelöst werden könnten: „Dann soll der Tarifvertrag stehen.“ Sein Sprecher ergänzte, die Möglichkeit weiterer Streiks sei theoretisch. Zunächst sei die Gewerkschaft zuversichtlich, dass es dazu nicht mehr kommen werde. Sollte es entgegen den Erwartungen doch noch zu fundamentalen Differenzen kommen, sei ein Arbeitskampf aber auch nicht auszuschließen.

Schell und Bahn-Personalvorstand Margret Suckale hatten als Verhandlungsspitzen ihre Gespräche zuvor von einem geheim gehaltenen Ort in das Ministerium verlegt und mit Tiefensee gemeinsam beraten. Die Verhandlungen am Samstag galten als letzte Chance, die von der Gewerkschaft ab Montag angekündigten bundesweiten unbefristeten Streiks der Lokführer abzuwenden. Von einem Bahn-Streik wären erneut Millionen Pendler und andere Reisende betroffen. Auch die Wirtschaft fürchtet negative Auswirkungen durch ausbleibende Zulieferungen.

Die Verhandlungen zwischen Bahn und Lokführern dauern seit zehn Monaten an. Die Bahn wollte einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer verhindern, da sie um die Tarifeinheit im Unternehmen fürchtete. Mit den größeren Gewerkschaften Transnet und GDBA hatte der Konzern schon vor Monaten einen Tarifvertrag abgeschlossen, der Lohnerhöhungen von 4,5 Prozent beinhaltet. Tsp