Protest gegen EU-Agrarpolitik: Wegwerfware Milch

Es sind die Bilder aus den 70er Jahren: Butterberge und Milchseen. Sie stehen für die fehlgeleitete Agrarpolitik in den Anfängen der EU. Ein ganz ähnliches Szenario hat sich wieder aufgebaut. Knapp 400.000 Tonnen Milchpulver liegen in der EU wieder auf Halde. Das Produkt mit überschaubarer Haltbarkeit lagert zu einem großen Teil in angemieteten Hallen in Belgien. Allein 2017 hat die EU rund zehn Millionen Euro für die Aufbewahrung des Milchpulvers gezahlt. Das weiße Pulver ist schwer verkäuflich: Gerade einmal 200 Tonnen konnte die EU-Kommission im vergangenen Jahr an den Mann bringen. Die Kalkulation, den Milchbauern Europas die überschüssige Milch abzunehmen und sie später bei womöglich besseren Marktpreisen auf den Markt zu bringen, ging also nicht auf.

Jetzt haben die Agrarminister der EU-Mitgliedsländer die Notbremse gezogen. Sie haben beschlossen, dass die EU von diesem Mittwoch an kein Pulver aus Magermilch mehr von den Molkereien aufkauft. Die Milchpulverberge sollen vorerst nicht weiter wachsen.

Bedarf an Butter weltweit gestiegen

Wie kam es dazu, dass die Milchpulverberge überhaupt aufgehäuft wurden? Ein Grund ist, dass weltweit der Bedarf an Butter gestiegen ist. Europas Milchbauern witterten gute Geschäfte und haben die Milchproduktion hochgefahren. Hintergrund ist, dass Fette aus tierischer Produktion zuletzt wieder gefragt waren und immer häufiger pflanzliches Fett, etwa aus Palmöl, ersetzt haben. In der Folge ist der Marktpreis für Fette nach oben gegangen, und der Marktpreis für Magermilchpulver ist niedrig geblieben. Magermilchpulver, das bei der Produktion von Butter übrig bleibt, ist zur schlecht verkäuflichen Ware auf den Weltmärkten geworden.

Die Entscheidung in Brüssel hat Konsequenzen. Die Milchbauern verlieren Absatzmöglichkeiten für ihre Produkte. Dadurch dürfte der Milchpreis unter Druck kommen. Er ist schon merklich gefallen. Vor Weihnachten zahlten die Brauereien noch bis zu 38 Cent für die Milch. Jetzt bewegt sich der Preis Richtung 30-Cent- Marke. Wenn die EU den Molkereien ab jetzt kein Magermilchpulver mehr abnimmt, wird dies den Abwärtstrend verstärken. Hinzu kommt, dass EU-Agrarkommissar Phil Hogan die Milchpulverberge abbauen will. Wenn nun viele Tonnen Magermilchpulver zusätzlich auf den Markt kommen, wird dies die Preise jedenfalls nicht stabilisieren.

Verlustgeschäft in zweistelliger Millionenhöhe

Nun stellt sich die Frage, was mit dem Pulver geschehen soll. Wie in Brüssel zu hören ist, hat die EU-Kommission mit dem eingelagerten Produkt schon jetzt ein Verlustgeschäft in zweistelliger Millionenhöhe gemacht. Das Milchpulver wurde umgerechnet für etwa 25 Cent je Liter den Molkereien abgekauft. Und die 200 Tonnen, die bislang verkauft wurden, sollen im Schnitt nur zehn Cent je Liter erlöst haben.

Der grüne Europaabgeordnete und Milchbauer Martin Häussling geht hart mit der Entscheidung ins Gericht: „Weil die Mehrheiten in Rat und Parlament seit Jahren eine Mengenregelung scheuen wie der Teufel das Weihwasser, werden hier Rohstoffe, Steuergelder und bäuerliche Existenzen verheizt.“ Die Abschaffung der Milchquote, die die Milchproduktion der Bauern jahrelang gedeckelt hat, ist nach seiner Einschätzung gescheitert. Er fordert den EU-Gesetzgeber auf, die Möglichkeit zu schaffen, „bei Marktstörungen die Milchproduktion zu deckeln“.

Überschüssige Lebensmittel zu Dumpingpreisen nach Afrika exportiert

Bislang ist noch nicht beschlossen, wie die Pulverberge abgebaut werden. In der Vergangenheit hatte die EU wiederholt überschüssige Lebensmittel zu Dumpingpreisen nach Afrika exportiert. Häussling warnt, dass auch diesmal der Export als Ausweg gewählt wird. Im Jargon der EU würden dabei aus den Mitteln der Absatzförderung die Verschiffung und der Verkauf des Pulvers in Afrika subventioniert. Es sei wenig sinnvoll und moralisch fragwürdig, die europäische Milchproduktion auf das „Erobern von Märkten“ außerhalb der EU auszurichten, warnt Häussling. Diese Methoden würden die lokalen Märkte zu Dumpingpreisen mit Lebensmitteln aus europäischer Produktion fluten. Dadurch würden die Absatzmärkte der Kleinbauern zerstört und Millionen Landwirte südlich der Sahara um ihre Existenz gebracht. Häussling mahnt: „Europa muss seine Probleme selbst und nicht auf Kosten anderer lösen.“