Europäische Agrarförderung: Weniger Geld für deutsche Bauern

Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland sollen künftig deutlich weniger Geld aus dem EU-Haushalt bekommen als heute. Die EU-Kommission legte am Freitag Pläne vor, wonach für den Zeitraum von 2021 bis 2027 rund 41 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Im derzeitigen EU-Finanzrahmen, der von 2014 bis 2020 gilt, sind für deutsche Bauern dagegen rund 44,1 Milliarden Euro verfügbar.

Ein Großteil der Gelder geht dabei als Direktzahlung an die Landwirte. Ein kleinerer Teil ist für die Entwicklung des ländlichen Raums abrufbar. In der gesamten EU sollen von 2021 bis 2027 insgesamt 365 Milliarden Euro für Direktzahlungen an Landwirte und Strukturprogramme ausgeschüttet werden, teilte Agrarkommissar Phil Hogan mit. Damit würde der Anteil der GAP-Mittel (Gemeinsame Agrarpolitik) am EU-Gesamthaushalt von rund 38 Prozent auf unter ein Drittel sinken.

Bisher bekommen Große mehr Geld, das soll sich ändern

Auch die Verteilung der Gelder innerhalb der Staaten soll verändert werden. Derzeit richten sich die Direktzahlungen in erster Linie nach der Größe der bewirtschafteten Fläche. Hierzulande erhält jeder Agrarbetrieb im Schnitt etwa 280 Euro pro Hektar an Direktzuschüssen. Ein Teil der Gelder ist an Umweltauflagen („Greening“) geknüpft. Künftig sollen die EU-Staaten mehr Freiheiten bekommen, wie sie eine Reihe von vorbestimmten Zielen erreichen wollen – etwa die Erhaltung der Natur und die Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit. In Zukunft soll es aber eine Obergrenze für die Direktzahlungen geben. Ab 60 000 Euro pro Betrieb sollen die Gelder reduziert und bei 100 000 Euro vollständig gekappt werden. Allerdings sollen dabei Arbeits- und Gehaltskosten – etwa bei Höfen mit sehr vielen Angestellten – in Betracht gezogen werden.

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Julia Klöckner: "Licht und Schatten"

Die deutsche Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) sprach von „Licht und Schatten“. Sie forderte einen entschiedeneren Abbau von Bürokratie. Auch die verpflichtende Kappung der Zahlungen bei 100 000 Euro lehnt Klöckner ab. „Ich kann mir kaum vorstellen, dass wir hier ohne Änderungen mitgehen können“, sagte die Ministerin in Berlin. Sie liegt damit auf einer Linie mit dem Deutschen Bauernverband. Dessen Präsident, Joachim Rukwied, mahnte, die Direktzahlungen müssten weiter „einkommensstützend“ wirken. Zudem hält Rukwied die Idee, den Mitgliedstaaten mehr Freiräume für ihre Agrarförderung zu geben, für falsch. Er warnte vor neue Verzerrungen zwischen den EU-Staaten.

Bauern sollen die Umwelt pflegen

Klöckner betonte, sie wolle künftig kleinere und mittlere Betriebe besser fördern und lobte die Absicht Brüssels, Umwelt- und Klimaleistungen der Landwirtschaft noch stärker zu fördern als bisher. Dass in der neuen Förderperiode das „Greening“, mit dem derzeit Umweltanstrengungen der Bauern gefördert werden, wegfallen soll, hält die CDU-Politikerin nicht für einen Widerspruch. „Die Greening-Umweltleistungen fallen nicht weg“, sagte Klöckner. „Vielmehr sollen die Direktzahlungen deutlich umfassender an die Umweltleistungen gebunden werden als bisher.“ Heute entfallen bis zu 30 Prozent der Direktzahlungen entfallen auf das „Greening“.

Umweltschützer sprechen von "Drama"

Umweltschützer und die Grünen halten die Vorschläge aus Brüssel für eine Katastrophe. Der Chef des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu), Olaf Tschimpke sprach von einem „Drama für die Artenvielfalt“. Fördergelder für den Artenschutz würden nicht ausreichend bereit gestellt, mit der GAP werde sich stattdessen eine neue Welle von Subventionen für „umweltschädliche und ineffiziente Formen der Landwirtschaft“ über die Agrarbranche ergießen, meint Tschimpke. Der Deutsche Naturschutzring – ein Zusammenschluss von 89 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen, kritisierte die Abschaffung des „Greenings“ ohne eine bessere Alternative und warnte vor einem Wettlauf nach unten bei den nationalen Umweltstandards. „Die Reformpläne sind ein Hohn angesichts der Herausforderungen bei Klima, Umwelt, Tierwohl und Höfesterben“, kritisierte auch die grüne Europapolitikerin Maria Heubuch. 80 Prozent der verpflichtenden Umweltförderung auf EU-Ebene sollen gestrichen werden. Und die geplante Deckelung der Direktzahlungen an agrarindustrielle Großbetriebe könne leicht umschifft werden, so Heubuch. mit dpa