Bildungsausgaben: KMK-Chef will Bundesgeld an Bildung binden

Die Bundesländer sollen einen höheren Anteil von der Mehrwertsteuer bekommen, um ihre Bildungsausgaben zu steigern. Darauf besteht der designierte Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), der bayrische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU). Allerdings müsse sichergestellt werden, dass die Länder die zusätzlichen Mittel aus der Mehrwertsteuer tatsächlich zweckgebunden ausgeben. Womöglich könne man das durch einen Staatsvertrag regeln, sagte Spaenle vor Journalisten in Berlin. Beim Bildungsgipfel im Dezember hatten sich Bund und Länder nicht darauf geeignet, wie die Bildungsausgaben der Länder gesteigert werden könnten. Der Bund will den Umweg über die Mehrwertsteuer jedenfalls nicht gehen.

Spaenle übernimmt das Präsidentenamt am Freitag turnusgemäß von Henry Tesch (Mecklenburg-Vorpommern). Als Schwerpunkte seiner Amtszeit will Spaenle die Durchlässigkeit des Bildungssystems verbessern, Bildungsstandards für Schulen weiterentwickeln und mehr Lehrer gewinnen. Auch die Weiterentwicklung der Bachelorstudiengänge sei wichtig, sagte Spaenle. tiw