Regulierung von Tech-Giganten: Zur Umsetzung braucht es auch Forschungsdaten

Hass, Hetze, Desinformation gehören zum Alltag auf sozialen Plattformen wie Twitter. Seitdem der Rechtspopulist Elon Musk die Spielregeln des Netzwerks nach Belieben verändert, flammt die Debatte um Regulierung von Onlinediensten erneut auf. Das neue EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) soll bessere Möglichkeiten für staatliche Regulierung und zum Schutz der Nutzer:innen schaffen. Die Berliner Hertie School hat vor diesem Hintergrund ein Policy Paper mit Empfehlungen veröffentlicht, wie das Ziel mithilfe von Behörden und Wissenschaftler:innen erreicht werden kann.

Denn für die Umsetzung des DSA sind die einzelnen Staaten gefragt: Bis 2024 muss auf nationaler Ebene Gesetze und Behörden reformiert worden sein, um Onlineanbieter entsprechend zügeln zu können. Neben der Meldung illegaler Inhalte geht es auch darum, Transparenz in Werbetools zu bringen und Forschenden einen Zugang zu Plattformdaten zu sichern.

Die Hertie School, die als private Hochschule einen praktischen Ansatz in den Politikwissenschaften verfolgt, nimmt die hierfür geplanten Koordinationsstellen (Digital Service Coordinators) in den Blick. Sie sollen sicherstellen, dass Datenschutz, Regulierung und Medienrecht von den Tech-Firmen eingehalten werden. Zudem können Nutzer:innen bei den Stellen Beschwerden einreichen.

Die meisten Onlinedienste sitzen in Irland

Wollen Datenforscher:innen etwa Algorithmen einer Firma untersuchen, können sie diese entweder über die Koordinierungsstelle ihres Heimatlandes oder in deren Meldeland einfordern, hält das Paper fest. Die meisten großen Onlinefirmen sind in Irland gemeldet, der Händler Zalando aber etwa in Deutschland.

Daniela Stockmann, Hertie-Professorin für Digital Governance und Co-Autorin der Studie, betonte, gerade die irischen Behörden gelte es gut auszustatten, damit sie der Aufgabe gerecht werden. Auch müssten die jeweiligen Länderbehörden sich eng mit der Wissenschaft austauschen und europäische Mindeststandards für ihre Befugnisse formuliert werden. Die Hoffnung: So könne verhindert werden, dass Firmen etwa in EU-Länder auswanderten, wo die Kontrolle durch die Digitalbehörden vergleichsweise schwächer sei.

Die Ampelregierung will noch im Frühjahr bekannt geben, wie sie die Koordinierungsstelle in das bestehende Behördensystem zu integrieren plant.