Rüge im Abgeordnetenhaus : Parlamentspräsidentin erteilt Grüner nachträglich Ordnungsruf

Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld hat der Grünen-Abgeordneten Tuba Bozkurt nachträglich einen Ordnungsruf erteilt und deren Verhalten scharf kritisiert. Bozkurt hatte sich bei einer Parlamentssitzung vor zwei Wochen über Innensenatorin Iris Spranger lustig gemacht und mit einem Zwischenruf unterbrochen, als Spranger gerade begonnen hatte, über den Polizisten Rouven Laur zu sprechen. Der Beamte war in Mannheim von einem Islamisten mit einem Messer so schwer verletzt worden, dass er später im Krankenhaus starb.

„Frau Abgeordnete Bozkurt, dieser Zwischenruf zu diesem Zeitpunkt und in dem genannten Zusammenhang mit der Tötung eines Polizisten hat unsere parlamentarische Ordnung schwerwiegend verletzt“, sagte Seibeld (CDU) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. „Ich erteile Ihnen daher nachträglich einen Ordnungsruf.“

Der Zwischenruf bei der Sitzung 14 Tage zuvor hatte Lachen von mehreren Mitgliedern der Grünen-Fraktion zur Folge. Seibeld sagte, das sei ebenfalls ein Verstoß gegen die Würde des Hauses gewesen, den sie nachträglich rüge. Bozkurt hatte sich für ihr Verhalten entschuldigt und nach deutlicher Kritik an dem Zwischenruf angekündigt, ihren Sitz im Präsidium des Landesparlaments abzugeben.

Seibeld nutzte die Gelegenheit, an die Abgeordneten zu appellieren: „Das Parlament ist der Ort für kultivierten Streit und das Ringen um die besten Lösungen für unsere Stadt“, sagte sie. „Dazu gehören lebhafte Debatten um Details und Konzepte genauso wie das Besinnen auf das Wesentliche und die Vergegenwärtigung unserer geschichtlichen Wurzeln“, so die CDU-Politikerin.

„Wir tragen zu Recht die Probleme, Sorgen, Nöte und vor allem die Vielfältigkeit unserer Stadt in dieses Parlament. Das ist unsere Aufgabe. Gleichzeitig wirken wir auch mit unserem Tun und mit unseren Debatten in die Bevölkerung hinein“, betonte Seibeld. „Wir haben in unserem Handeln und unserer Sprache also auch eine Vorbildfunktion. Das ist Privileg und Verantwortung zugleich. Lassen Sie uns stets und ständig diesen Prämissen gerecht werden im Sinne der freiheitlichen Demokratie und der Menschen in unserer wunderbaren Stadt.“ (dpa)