Verbot sogenannter LGBTQ-„Propaganda“: Georgien verabschiedet in erster Lesung Gesetz gegen Rechte queerer Menschen

Georgiens Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz zum Verbot sogenannter LGBTQ-„Propaganda“ vorangebracht, das der russischen Gesetzgebung zur Einschränkung von LGBTQ-Rechten ähnelt. In einer von Oppositionsparteien boykottierten Abstimmung verabschiedete die Regierungspartei Georgischer Traum den Gesetzentwurf mit 78 Stimmen in erster Lesung. Die zur Annahme erforderlichen zwei weiteren Lesungen sind noch vor Ende des Jahres geplant.

Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer. Bei der Gesetzgebung gehe es darum, „die Propaganda gleichgeschlechtlicher Beziehungen und Inzest in Bildungseinrichtungen und Fernsehsendungen einzuschränken“.

Russland als Vorbild

Das Votum folgt auf die kürzliche Verabschiedung eines Gesetzes zur „ausländischen Einflussnahme“ - ungeachtet wochenlanger Massenproteste und internationaler Kritik. Brüssel warnte die georgische Regierung, dass sie vom Weg in die EU abkomme, wenn sie Vorschläge vorantreibe, die europäische Werten entgegenstünden.

Russland hatte mehr als ein Jahrzehnt zuvor ähnliche Gesetze eingeführt, die gegenüber Kindern die Förderung „nicht-traditioneller“ Beziehungen verbieten. Im Westen wurde diese Gesetzgebung wegen der Stigmatisierung von LGBTQ-Menschen verurteilt, doch ultrakonservative Abgeordnete priesen sie als Zurückweisung liberaler westlicher Werte an. 2022 weitete Moskau die Gesetzgebung aus und verbot damit im Wesentlichen jede öffentliche Darstellung von LGBTQ-Menschen.

Nachdem die Partei Georgischer Traum nach ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2012 zunächst eine liberale, pro-westliche politische Agenda verfolgt hatte, hat sie in den vergangenen zwei Jahren ihre anti-westliche und anti-liberale Rhetorik und Haltung verschärft. Kritiker werfen der derzeitigen Regierung vor, die ehemalige Sowjetrepublik wieder an Moskau annähern zu wollen und so eine künftige Mitgliedschaft in der EU zu gefährden. Georgien ist seit Dezember offiziell Beitrittskandidat. (AFP)