FDP rutscht auf vier Prozent: AfD legt erstmals seit November wieder leicht zu

In bundesweiten Umfragen hatte die AfD in den vergangenen Monaten Verluste verzeichnen müssen – im aktuellen Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel geht es für die Rechten jetzt wieder bergauf. Erstmal seit November 2023 konnte die AfD wieder zulegen: 17 Prozent der Befragten gaben an, die Populisten zu wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.

Mit dem Ergebnis würde die AfD als zweitstärkste Kraft in den Bundestag einziehen. Die 17 Prozent sind ein Plus von einem Prozentpunkt gegenüber der Erhebung vor zwei Wochen. Vor sieben Monaten lag die AfD allerdings noch bei 22 Prozent.

Einen leichten Zugewinn kann auch die Union verbuchen, die klar stärkste Kraft bleibt. Auf Platz drei stagniert die Kanzlerpartei SPD. Die FDP würde aktuell unter die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Bundestag rutschen.

Die anderen Parteien erreichen zusammen elf Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis würde es reichen für eine Koalition aus Union und SPD oder für eine Koalition aus Union und Grünen.

Pistorius bleibt beliebtester Politiker

Wegen der Stärke der AfD im Osten wird es zunehmend schwierig, dort Landesregierungen ohne die AfD zu bilden. In der CDU gibt es deshalb Überlegungen, in Zukunft auch offen für Regierungsbildungen mit dem BSW zu sein. Das fänden 53 Prozent aller Befragten gut und 38 Prozent nicht gut. Innerhalb der Anhängerschaft der Union sind die Meinungen geteilt (gut: 48 Prozent; schlecht: 46 Prozent).

Bei der Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiter unangefochten auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,6 (hier und im Folgenden Vergleichswert aus Juni I: 1,7) eingestuft.

Auf Platz zwei kommt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit 0,9 (0,9) und auf Platz drei Bayerns Ministerpräsident und CSU Markus Söder mit 0,0 (0,1).

Es folgen CDU- und Unionsfraktionschef Chef Friedrich Merz mit 0,0 (minus 0,1), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit minus 0,5 (minus 0,7), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit minus 0,7 (minus 0,7), Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit minus 0,7 (minus 0,7), BSW-Chefin Sahra Wagenknecht mit minus 0,7 (minus 0,6) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit minus 1,0 (minus 0,9). Weiter deutlich im negativen Bereich liegt AfD-Co-Chefin Alice Weidel mit minus 2,4 (minus 2,6).

Die schlechten Werte der Ampelkoalition und der Mehrheit ihrer Spitzenpolitiker spiegeln sich auch in inhaltlichen Fragen wider. Nur knapp die Hälfte (46 Prozent) aller Befragten glaubt, dass sich die Bundesregierung in den nächsten Wochen auf einen gemeinsamen Haushalt einigen wird, 50 Prozent sind da skeptisch (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“).

Aber auch für den Fall, dass es in den nächsten Wochen nicht zu einer Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP kommen wird, gehen nur 27 Prozent davon aus, dass die Koalition an diesem Streit zerbrechen wird. 68 Prozent erwarten das nicht.

Zur Lösung der Haushaltsprobleme schlägt die FDP auch Kürzungen im Bereich Soziales vor. Diese Forderung unterstützen lediglich 25 Prozent. 71 Prozent sind dagegen, dort zu streichen. Mehrheitlich werden solche Kürzungen nur von den FDP-Anhängern mitgetragen.

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. (lem)