Haushaltsstreit der Ampelkoalition: Für Kühnert haben Scholz und die SPD das letzte Wort

Seit Monaten bemüht sich die Ampelkoalition um einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Während Finanzminister Christian Lindner von der FDP darauf besteht, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, fordert die SPD hier mehr Spielraum. Eigentlich hatten Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Lindner einen Kabinettsbeschluss für den 3. Juli geplant, das lässt sich aber nicht mehr halten, inzwischen wird der 17. Juli angepeilt.

Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, hat nun deutlich gemacht, dass seine Partei im Haushaltsstreit das letzte Wort haben will. „Der Finanzminister ist auf Vorschlag des Bundeskanzlers im Amt – nicht umgekehrt“, sagte Kühnert der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ mit Blick auf die Auseinandersetzung über mögliche Ausnahmen von der Schuldenbremse. Die Milliardenhilfen für die Ukraine gelten als so ein möglicher Sonderfall.

„Olaf Scholz ist wie die gesamte SPD davon überzeugt, dass wir mit Krisen und Krisenkosten konfrontiert sind, die nicht langfristig absehbar waren“, betonte Kühnert.

„Von den Jusos bis zum Kanzler teilen wir daher alle die Skepsis, ob es möglich und sinnvoll ist, die gesamte Lücke im Haushalt über Einsparungen zu schließen.“ Er halte diesen Gedanken für abwegig, so Kühnert. „Das entbindet uns aber nicht davon, auch Sparanstrengungen zu unternehmen – mit diesem Hinweis hat Olaf Scholz vollkommen recht.“

FDP-Fraktionschef Dürr beharrt auf Sparkurs

Seine Partei sei auch zum Kompromiss bereit, „manchmal auch zum schmerzhaften“. Kühnert weiter: „Sonst hätte es schon den Haushalt für 2024 nicht geben können. Trotzdem gibt es Schmerzgrenzen, die wir gemeinsam definieren.“

Die SPD habe „keine religiösen Gefühle gegenüber krisenbedingten Ausnahmen von der Schuldenbremse“, sagte der SPD-Generalsekretär weiter. „Wir blicken bloß realistisch auf die Herausforderungen und stellen fest, dass den meisten mit einem schulmeisterlichen Sparkurs nicht beizukommen ist“, so Kühnert.

Die konservative SPD-Gruppierung „Seeheimer Kreis“ forderte, das „starre Festhalten an der Schwarzen Null“ zu verwerfen. Auf diesem Wege könnten „massive Investitionen in unser Land“ ermöglicht werden, hieß es in einer „Weimarer Erklärung“ der Seeheimer, dem dem Tagesspiegel vorliegt. „Dies muss auch durch Steuergelder getätigt und durch eine sozial ausgewogene Steuerreform, insbesondere der Einkommenssteuer, angestoßen werden“, hieß es in dem Papier weiter.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der „Rheinischen Post“: „Das Wichtigste ist, Prioritäten zu setzen. Man kann sich nicht alle Wünsche erfüllen.“ Es sei keine Alternative, „alles mit Geld aus Schulden zuzuschütten“. Zwei Drittel der Ministerien hätten schon ihren Haushalt für 2025 aufgestellt und sich an die Vorgaben gehalten. „Der Rest wird folgen, da bin ich sicher.“

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte auf einer Veranstaltung vom Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem NDR und der „Hannoverscher Allgemeinen Zeitung“, es sei wichtig, „nicht soziale Gerechtigkeit gegen Friedenssicherung“ zu stellen.

Sie sehe durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine eine Notsituation, die rechtfertigen würde, dass die Bundesregierung die Kreditobergrenze der Schuldenbremse überschreitet, sagte Baerbock.

Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden appelierte an die Bundesregierung, die angekündigten Kürzungen für den Haushalt 2025 abzuwenden und alle Möglichkeiten für eine weitere Kreditaufnahme auszuschöpfen.

„Wir sind zutiefst besorgt über die drohenden Kürzungen und rufen Sie auf, Ihren Kurs zu korrigieren“, mahnen die Unterzeichner in einem offenen Brief an die Ampelkoalition, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichteten. (lem/ame)