„Berlin im Fokus der rechten Propaganda“: Innensenatorin warnt vor Folgen der Energiekrise

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sieht Berlin noch weitgehend immun gegen Versuche von Rechten, die Bevölkerung mit dem Thema Energiekrise zu verunsichern und eine Querfront bis Linksaußen zu bilden – im Gegensatz zu anderen ostdeutschen Bundesländern. Das sagte die Senatorin am Montag im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses.

„Bislang verfängt die Propaganda der Neuen Rechte in Berlin nur begrenzt, aber die Situation hier ist nicht vergleichbar mit den anderen ostdeutschen Bundesländern“, sagte Spranger. Damit spielte Spranger auf die zahlreichen Demonstrationen der vergangenen Wochen in ostdeutschen Städten an, die wachsenden Zulauf erhalten und bei denen Rechtsextremisten und Linke auftauchen – wie etwa in Brandenburg.

Mit Blick auf die Demonstration der AfD mit 10.000 Teilnehmern am Wochenende in Berlin geht Spranger wegen der Wirtschafts- und Energiekrise von weiteren Versammlungen aus. „Als Bundeshauptstadt müssen wir damit rechnen, dass Berlin als politisches Entscheidungszentrum der Bundesregierung weiter im Fokus der rechten Propaganda bleibt und stärker ein Aktionsort werden könnte“, sagte die Innensenatorin. Bei der AfD-Demonstration seien vereinzelt auch Neonazis aus dem Spektrum der NPD und der Partei „Der Dritte Weg“ gewesen.

Insbesondere die sogenannte Neue Rechte, rechtsextremistische Parteien wie NPD und „Der Dritte Weg“ sowie Staatsdelegitimierer fühlten sich durch die Wirtschafts- und Energiekrise in ihrem Irrglaube bestätigt, das politische System insgesamt stehe vor dem Zusammenbruch. „Das ist selbstverständlich nicht der Fall“, sagte Spranger.

Die Neue Rechte, die derzeit den Diskurs dominiere, versuche Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Politik säen, etwa durch vermehrte Demonstrationen „in den Städten“. Teile der Neuen Rechten glaubten zudem an eine potentielle Zusammenarbeit mit anderen politische Kräften und „rufen zur Bildung einer Querfront auf“, sagte die Innensenatorin.

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In ihrer Internetpropaganda versuchten rechte Gruppen, Untergangsszenarien an die Wand zu malen, die Bevölkerung anzusprechen sowie zu verunsichern, dabei verbreiteten sie auch Elitenfeindlichkeit. Es werde folgendes Bild gezeichnet: Die Bevölkerung friere – das Establishment lebe in Saus und Braus.

Berlins Verfassungsschutzchef Michael Fischer hielt sich bei der Benennung der Akteure der Neuen Rechten, die die Krise für sich nutzen und Ängste befeuern wollten, jedoch zurück. Außer die bereits als rechtsextremistisch eingestuften „Identitäre Bewegung“ sowie das Compact-Magazins nannte er keine weitere Gruppierung – obwohl es auch um die Demonstration der AfD am Wochenende ging.

Auch bei Linksextremisten ist die Krise dominierendes Thema

„Es gibt vielleicht noch die ein oder anderen Gruppe. Die kann ich aber nicht in öffentlicher Sitzung nennen“, sagte der Abteilungsleiter. In Berlin darf der Verfassungsschutz – im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie Brandenburg oder zum Bund – nicht öffentlich sagen, wenn eine Gruppe als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird.

Generell ist laut Fischer die Krise in allen extremistischen Bereichen „das dominierende Thema“. Auch bei Linksextremisten gewinne das Thema an Bedeutung, die Szene wolle es den Rechtsextremisten nicht überlassen. So habe die „Interventionistische Linke“ das Motto ausgerufen: „Winter is coming, Zeit Feuer zu machen“.

Auch die autonome Szene reklamiere das Thema für sich. So habe es bereits Demonstrationen in Wedding und Kreuzberg gegeben. Die Resonanz sei aber verhalten gewesen, die Zahl der Teilnehmer habe im unteren dreistelligen Bereich gelegen..

Bei den Islamisten sei die Energiekrise noch kein Thema für die eigenen Agenda. Vielmehr werde der Krieg in der Ukraine von Al Kaida und der Terrormiliz IS thematisiert: Weil die Sicherheitsbehörden durch den Krieg abgelenkt seien, so laut Fischer die Sicht der Islamisten, könnte dies für Anschläge auf die Infrastruktur ausgenutzt werden. Aktuell gebe es aber keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung Berlins aus dieser Richtung.