Große Teile des Berliner Netzes betroffen: Streit um Ausschreibung für S-Bahn – Gericht prüft Beschwerde

Der Streit um das Vergabeverfahren für große Teile des Berliner S-Bahn-Netzes beschäftigt am Freitag (10.00 Uhr) das Berliner Kammergericht. Dabei geht es um die Beschwerde eines Bieters gegen das Prozedere bei der Ausschreibung, die die größte in der Berliner S-Bahn-Geschichte ist. Die Richter sollen bewerten, ob das Verfahren vergaberechtlich korrekt ist.

Die Vergabekammer des Landes Berlin war im Oktober 2022 zu der Einschätzung gelangt, dass das Vorgehen nicht zu beanstanden sei. Gegen diesen Beschluss legte der Bieter beim Kammergericht Beschwerde ein. Ob es noch am selben Tag zu einer Entscheidung kommen wird, war zunächst offen.

In dem Vergabeverfahren geht es um große Teile des Berliner S-Bahn-Netzes. Betroffen sind die Nord-Süd-Strecken und die Linien, die in Ost-West-Richtung über das Stadtbahn-Viadukt verlaufen. Die Ringbahn ist nicht enthalten. Gesucht wird ein Betreiber für die Zeit von 2029 bis in die 40er-Jahre hinein.

Bewerben können sich Anbieter für den Betrieb oder für Beschaffung und Instandhaltung der Fahrzeuge. Sie können sich auch um beide Optionen zusammen bemühen. Die Vergabe in Ausschreibungen war eine Reaktion auf die Krise, in die die S-Bahn ab 2009 nach Technikproblemen, Wartungsmängeln und Missmanagement geraten war. Bei dem Verfahren gab es bereits mehrere Verzögerungen. (dpa)