Haushaltsberatungen in Berlin: Schwarz-Rot will Gelder für den Katastrophenschutz massiv erhöhen

Die schwarz-rote Koalition will die Mittel zur Bekämpfung des Antisemitismus in Berlin massiv aufstocken und eine Enquete-Kommission einrichten. Darauf haben sich die Fraktionen von CDU und SPD bei der finalen Sitzung der Haushaltsberatungen am Sonnabend verständigt.

„Berlin hält zusammen. Wir werden eine Enquete-Kommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung einsetzen“, teilten die Fraktionschefs von CDU und SPD, Dirk Stettner und Raed Saleh, am Sonnabend mit.

Das Gremium soll demnach aufzeigen, wie Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Diskriminierungen in Gesellschaft und staatlichen Einrichtungen in Berlin entstehen und wie erfolgreich Gegenmaßnahmen entwickelt werden können.

Wir möchten uns angucken, wie es sein kann, dass in den letzten Jahrzehnten viel Geld in Integration investiert wurde, aber nicht viel passiert ist.

Dirk Stettner, Fraktionschef der CDU im Abgeordnetenhaus

In der Kommission sollen neben CDU und SPD auch die anderen Fraktionen im Abgeordnetenhaus sitzen. Außerdem sollen Vertreter der Zivilgesellschaft und Experten beteiligt werden.

Zugleich stockt die Koalition die Mittel für die Präventionsarbeit gegen Antisemitismus deutlich auf. Auf Wunsch der CDU will Schwarz-Rot in den kommenden beiden Jahren 20 Millionen Euro zusätzlich in entsprechende Projekte stecken, wie CDU-Fraktionschef Stettner erklärte.

Dazu solle bei der Senatskulturverwaltung ein zehn Millionen Euro schwerer Sonderfonds für Projekte zum Kampf gegen Antisemitismus gebildet werden. Weitere zehn Millionen Euro fließen in verschiedene jüdische Einzelprojekte und die Sicherheit jüdischer Einrichtungen. „Damit wollen wir konkrete Maßnahmen unterstützen, um jüdisches Leben sicherer und sichtbarer zu machen“, sagte Stettner.

Bisherige Präventionsprojekte kommen auf den Prüfstand

Unabhängig von der Enquete-Kommission strebt der CDU-Fraktionschef eine grundsätzliche Analyse und kritische Aufarbeitung der bisherigen Mittelvergabe an Präventionsprojekte und Einrichtungen an.

„Wir möchten uns angucken, wie es sein kann, dass in den letzten Jahrzehnten viel Geld in Integration investiert wurde, aber nicht viel passiert ist“, sagte Stettner. „Innerhalb eines Jahres solle die Kommission klären, „was gibt es an Programmen, was machen sie genau und was brauchen wir eigentlich“, erklärte der CDU-Fraktionschef.

Allerdings steht die SPD diesem Vorhaben kritisch gegenüber. SPD-Fraktionschef Raed Saleh erklärte kürzlich, von der Senatsbildungsverwaltung im Haushaltsentwurf gestrichene Mittel für laufende Präventionsprojekte gegen Antisemitismus wieder einzustellen und sogar aufzustocken.

Daneben verständigten sich die Fraktionsspitzen von CDU und SPD bei ihrem Treffen am Samstag auf mehr Geld für freie Schulen. Pro Jahr sollen sie 20 bis 30 Millionen Euro mehr erhalten. Finanziert wird das Vorhaben aus dem der CDU-Fraktion zustehenden Mitteln für die Abschlussrunde der Haushaltsverhandlungen von jährlich 200 Millionen Euro.

Auch der Katastrophenschutz soll finanziell besser ausgestattet werden. „Wir werden die Unterstützung für den Katastrophenschutz massiv erhöhen. Das halten wir für unabdingbar“, sagte Stettner. Statt 700.000 Euro sollen Organisationen wie die DLRG oder das Deutsche Rote Kreuz in den kommenden beiden Jahren jeweils vier Millionen Euro erhalten. Das Geld solle insbesondere dazu dienen, ausgebliebene Investitionen in das Material nachzuholen.