Klima-Volksentscheid in Berlin: Landeswahlleiter Bröchler sieht keine Pannen bei Briefwahl

Laut Landeswahlleiter Stephan Bröchler gab es in Berlin keine flächendeckenden Probleme mit nicht zugestellten Abstimmungsunterlagen für den Klima-Volksentscheid am Sonntag. Der Landeswahlleitung beziehungsweise den Bezirkswahlämtern würden rund „450 Einzelfälle“ vorliegen, bei denen es eine ungewöhnlich lange Postlaufzeit gab oder Briefe nicht angekommen seien. „Rund 455.000 Berliner haben Abstimmungsscheine beantragt“, sagte Bröchler dem Tagesspiegel. „Damit bewegen sich die Beschwerdezahlen, gemessen an der Gesamtzahl der versendeten Briefe im Promillebereich“.

Die Initiative Klimaneustart, die hinter dem Volksentscheid steht, hatte zuvor eine „erhebliche Verzögerungen bei Zustellung von Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen“ kritisiert. „Es gehen besorgniserregend viele Hilferufe bei uns ein“, sagte Michaela Zimmermann, eine Sprecherin der Initiative, am Mittwoch.

Was Berlin politisch bewegt, hören Sie jeden Freitag im Tagesspiegel-Podcast „Berliner & Pfannkuchen“. Alle Folgen finden Sie bei Spotify, Apple, Deezer und überall dort, wo es Podcasts gibt.

Mehrere Bezirke bestätigten dem Tagesspiegel, dass die Zahl der Beschwerden über fehlenden Briefabstimmungsunterlagen nicht höher als üblich liege. Lediglich ein Bezirk deutete an, dass sich mehr Menschen als sonst wegen Problemen bei der Briefwahl melden würden.

Briefabstimmungsunterlagen können bis Sonntagabend abgegeben werden

Landeswahlleiter Bröchler betonte, dass die Bezirksabstimmungsämter jedem Hinweis auf Fehler nachgehen würden. Wer seine Abstimmungsunterlagen erhalten, aber noch nicht abgeschickt hat, kann diese bis Sonnabend, 16 Uhr, in einen Briefkasten der Deutschen Post in Berlin einwerfen oder sie bis Sonntag, 18 Uhr, zum Bezirkswahlamt bringen. Nicht abstimmen können dagegen jene Wahlberechtigten, die beantragte Abstimmungsunterlagen nicht erhalten haben und dies dem Bezirkswahlamt auch nicht mitgeteilt haben.

Der Rücklauf der Briefwahlunterlagen bewegt sich laut Bröchler derzeit im Normbereich. Stand Freitag seien gut 80 Prozent der Unterlagen an die Bezirkswahlämter zurückgegangen. Die Bezirkswahlämter würden einen „kontinuierlichen Posteingang“ verzeichnen. Störungsmeldungen lägen nicht vor. Dies deckt sich mit den Angaben der Bezirke. Eine Tagesspiegel-Abfrage an alle Bezirkswahlämter, auf die sieben von zwölf Bezirke reagierten, ergab eine Rücklauf-Quote von 82,13 Prozent.