Der öffentlich-rechtliche Rundfunk könne seine Mittel effizienter nutzen, finden Parlamentspräsidenten. Für Glaubwürdigkeit und Akzeptanz bräuchte es Veränderungen.
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Thüringen
Wer stellt sich in Thüringen nach der Landtagswahl mit wem gegen die Populisten? Der amtierende Ministerpräsident von den Linken kann sich dafür ein Bündnis mit dem BSW vorstellen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht käme bei den Landtagswahlen in Thüringen nach einer aktuellen Erhebung auf 15 Prozent. In Sachsen wäre die AfD mit 34 Prozent stärkste Kraft.
In der Regionalliga Nordost kommt es regelmäßig zu Ausschreitungen, zuletzt beim Derby in Thüringen. Erfurts Manager schlägt vor, ohne Gäste-Fans zu spielen.
Die Umfragewerte sind gut und ohnehin habe ihr BSW „ein hohes Potenzial“. Zugleich bremst die Parteichefin die Euphorie und schließt eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht vollends aus.
Die Co-Vorsitzende Mohamed Ali muss sich persönlich um ein Papier fürs Amt kümmern, der große Zulauf von Ex-Linken bleibt aus – und doch sieht sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Kurs.
In Thüringen hat sich ein BSW-Landesverband gegründet. Es ist nach Sachsen der zweite in Deutschland. Die Doppelspitze besteht aus einer Oberbürgermeisterin und einem Unternehmer.
Die Entscheidung über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall wurde vertagt. Selbst bei einem Verbot der AfD stellt sich die Frage, was damit gewonnen wäre.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist neu auf der politischen Bühne. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident stößt sich an den Inhalten der Partei und an der Sonderrolle Wagenknechts.
CDU, FDP, SPD, Grüne und Linke schließen regelmäßig aus, mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Doch eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt, dass sie dies in den Kommunen längst tun.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht bringt nach und nach ihre Landesverbände an den Start. In Brandenburg dauert das etwas länger als in Thüringen und Sachsen.
Ist der Osten längst an die AfD verloren? Droht Sachsen und Thüringen die Unregierbarkeit? Das meint die Tagesspiegel Community zu den anstehenden Landtagswahlen.
Im Prozess um ihre Einstufung als Verdachtsfall verteidigt die AfD umstrittene Äußerungen ihrer Politiker als zulässige Regierungskritik – im Namen des Grundgesetzes
Wer in Mitteleuropas Schmalspur-Wintern Langlauf ausprobiert, kommt nicht am thüringischen Skiort vorbei. In einer riesigen Kunstschneehalle trainieren Wettkampfsportler neben Laien. Unser Autor hat es getestet.
AfD und Junge Alternative klagen gegen ihre Einstufung als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Das Verfahren birgt sowohl Chancen als auch Risiken für die Rechten.
Nach Korruptionsskandal und Niederlage demonstrieren Portugals Sozialisten die Normalität eines Machtwechsels nach rechts. Und lassen sich von einer AfD-ähnlichen Partei tolerieren.
Schon jetzt blickt die Republik auf die Landtagswahl in Thüringen und Sachsen am 1. September. Um welche Szenarien es geht und warum die Wagenknecht-Partei BSW die Lage noch einmal viel dynamischer macht.
Weil AfD-Mann Höcke eine verbotene Nazi-Parole erneut verwendet haben soll, hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags den Weg für Ermittlungen freigemacht.
Ein geplantes Fernsehduell zwischen Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD) in Thüringen sorgt für Kritik. Derweil halten die Akteure wie auch der Fernsehsender Welt-TV an dem Duell fest.
Eingeworfene Scheiben, Brandsätze, Pöbeleien: Selbst Lokalpolitiker erleben oft Anfeindungen. Wer will sich das noch antun? Der Ostbeauftragte Carsten Schneider macht sich Sorgen.
Schlepperkriminalität unterbinden, Drogenhandel eindämmen, Flüchtlingsströme umlenken: Die Erwartungen an die Bezahlkarte sind vielfältig. Ein Realitätscheck in den Landkreisen, die sie bereits haben.
Der Bundeskanzler sorgt sich um eine Ausweitung des Kriegs in der Ukraine und die Stimmung in der Bevölkerung. Sein Angriff auf Emmanuel Macron ist aber vor allem innenpolitisch motiviert.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz macht Boris Rhein Druck in der Migrationspolitik. Im Interview verrät er, was er von Kanzler Scholz fordert – und warum das Bürgergeld „sozialen Sprengstoff“ birgt.
Im Saale-Orla-Kreis verpflichtet Landrat Christian Herrgott (CDU) Geflüchtete zum Arbeiten – für 80 Cent pro Stunde. Damit sorgt er für Aufsehen, setzt aber nur ein Gesetz um.
Im Saale-Orla-Kreis sollen Asylbewerber bald für 80 Cent in der Stunde arbeiten müssen. Zur Kritik an der Arbeitspflicht verweist der neu gewählte CDU-Landrat auf einen Entscheid des Kreistages.
Bislang wird die AfD als Verdachtsfall geführt. Nun könnten neue Informationen die Partei als „gesichert rechtsextrem“ ausweisen. Was sind die Voraussetzungen dafür und was hätte das für Folgen?
Das Haus des SPD-Kommunalpolitikers Michael Müller wurde angezündet, in anderen Orten Thüringens sind Hakenkreuze aufgetaucht. Soll er sich aus der Politik zurückziehen?
Der CDU-Spitzenkandidat in Thüringen, Mario Voigt, schließt nach der Landtagswahl mehrere Koalitionsoptionen aus. Ministerpräsident Bodo Ramelow ist empört.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt eine Verharmlosung der AfD vorgeworfen. Unterstützung erhielt Voigt aus Brandenburg.
Sahra Wagenknecht will in Thüringen und Sachsen gleich regieren – mit der CDU. Die Reaktionen wechseln zwischen Ablehnung und Neugier.
In Thüringen hat es zuletzt mehrere gegen Politiker gerichtete Angriffe gegeben. Ministerpräsident Ramelow (Linke) warnt aber davor, extremistische Gewalt als ein „ostdeutsches Problem“ darzustellen.
Nach Anschlägen auf SPD-Büros in Thüringen und dem Geheimtreffen der Rechtsfront in Potsdam wollen Kommunalpolitiker ein Zeichen setzen. Sie versichern, sich nicht einschüchtern zu lassen.
Die Rhetorik des thüringischen AfD-Vorsitzenden stößt dem Landesverfassungsschutzchef sauer auf. Abermals rechtfertigt er die Einstufung der Partei als „erwiesen rechtsextrem“.
Wer in Thüringen die AfD wählt, schreibt ihr auch Lösungskompetenzen zu, sagen Meinungsforschende – und empfehlen, was demokratische Parteien dagegen tun können.
Für den Verfassungsschutz in Thüringen waren die jüngsten Attacken auf Partei- und Abgeordnetenbüros „nicht überraschend“. Eine wachsende Radikalisierung sei festgestellt worden.
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt ortet Folgen für „die Demokratie als Ganzes“. SPD-Chefin Esken warnt, dass aus dem Hass im Netz nun Taten folgen. Die Angreifer sollten konsequent verfolgt werden.
Erst am Wochenende wurden in Thüringen Büros der SPD beschädigt. Nun haben Unbekannte das Büro einer prominenten Politikerin der Linken mit Hakenkreuzen beschmiert.
Berlins Verfassungsschutz darf nicht sagen, ob die AfD oder islamistische Gruppen als verfassungsfeindlicher Verdachtsfall eingestuft werden. Das wollen CDU und SPD nun ändern.
Nur mit größtem Einsatz gelingt es Unternehmen, ausländische Fachkräfte nach Ostdeutschland zu locken. Selbst die Frau des sächsischen Ministerpräsidenten muss mithelfen.
Rund 50 Demonstrierende haben bei einem Nougatfabrik-Besuch Habecks mitgereiste Journalisten beleidigt und bedroht. Habeck zeigte sich besorgt über die Häufung ähnlicher Vorfälle.