Europapolitik

Die extreme Rechte werde die Ausschreitungen nutzen, um ihre Popularität zu steigern, sagt das Europäische Rabbinat. Der Präsident fordert eine entschlossene Reaktion der europäischen Regierungen.

Die EU bekräftigt ihre Beitrittszusagen an die Staaten des Westbalkans. Nicht alle interessiert das. Und Serbiens Zivilgesellschaft fordert ein Ende der EU-Komplizenschaft mit Autokraten.

Drei Experten analysieren, was die Opposition nach ihrem Wahlsieg anders machen möchte – und auf welche Hindernisse sie dabei stoßen wird.

Rund 30 Millionen Polinnen und Polen sind zur Wahl aufgerufen. Sie entscheiden, ob der Rechtsstaat wieder gestärkt werden soll – oder das Land seinen illiberalen Kurs und die Konflikte mit Berlin und Brüssel fortsetzt.

Ursula von der Leyen will wohl eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Eine Kandidatur für das Europaparlament strebt sie aber nicht an.

Budapest blockiert die Ukraine-Hilfe, weil Brüssel Fördergelder zurückhält. Nun erwägt die EU-Kommission, die Mittel doch auszuzahlen – ein Sieg für Ungarns Premier Orbán.

Das Regime in Belgrad steckt vermutlich nicht hinter der Attacke in Nordkosovo vor zwei Wochen, sagt der Forscher Bojan Elek. Aber Präsident Vučić muss Angst vor unangenehmen Fragen haben.

Immer mehr Menschen versuchen, über das Meer nach Europa zu kommen. Drei Experten analysieren, was das für die EU bedeutet.

Am 30. September wählt die Slowakei ein neues Parlament. Die prorussischen und populistischen Kräfte liegen in den aktuellen Umfragen deutlich vorne. Drei Experten analysieren, womit zu rechnen ist.

Nach dem Abgang des EU-Klimachefs Timmermans übernehmen gleich zwei Politiker seinen Job. Der eine sucht die Show, der andere ist zurückhaltend. Wer wird am Ende das Sagen haben?

Die Bundesregierung stimmt der neuen Asyl-Krisenverordnung der EU zu. Innenministerin Faeser spricht von einem „hervorragend ausgehandelten Kompromiss“, äußert aber auch Bedenken.

Um die Migration nach Europa zu begrenzen, will die EU ihr Asylsystem reformieren. Dass sich die Bundesregierung bei einer umstrittenen Verordnung enthält, sorgt in Brüssel für Unmut.

Der Vorstoß einer französischen Grünen-Politikerin stößt in Deutschland auf massive Kritik. Wissing nennt die EU-Vorschläge „empörend“, die SPD kritisiert sie als „lebensgefährlich“.

Premier Orbán blockiert schon länger Schwedens Nato-Beitritt. Jetzt hat auch Budapests Parlament Bedenken. Der Grund: Eine Kurzdoku über fehlende Demokratie in Ungarn.

Das von Boris Johnson ausgehandelte Brexit-Abkommen mit der EU sei zu dünn, sagt Keir Starmer. Falls er Wahlsieger wird, will er es überarbeiten und die britische Wirtschaft fördern.

Der türkische Staatspräsident ist verärgert über einen Bericht des Europaparlaments. Er warf Brüssel Provokation vor.

Bisher konnten die östlichen EU-Länder den freien Handel mit ukrainischem Getreide auf ihren Märkten einschränken. Jetzt schiebt die EU dem einen Riegel vor – und Polen wehrt sich.

Tausend Migranten kommen täglich auf der italienischen Insel an. Es gibt nicht genügenden Schlafplätze, die Polizei setzt Schlagstöcke ein. Von apokalyptischen Zuständen ist die Rede.

Ukraine, Green Deal, China, Streit um den Rechtsstaat: Drei Experten schauen voraus, was die EU-Kommissionspräsidentin in Straßburg hervorheben und welche Themen sie vermeiden wird.

Eine Acht-Prozent-Hürde und die extrem rechte Konfederacja verschärfen die Lage. In Umfragen erreicht weder die Regierungspartei PiS noch die vereinigte Opposition eine Regierungsmehrheit.

Der Besuch des französischen Finanzministers in Berlin soll Harmonie verbreiten. Doch Berlin und Paris vertreten in der Debatte um Europas Schuldenregeln unterschiedlichen Ansichten.

Da tut sich was, auch wenn es dauert: Das Polen-Mahnmal wandert vom Anhalter Bahnhof zur früheren Kroll-Oper. Das Konzept hat sich gewandelt. Ein Lehrstück zu Fallstricken deutscher Geschichte.

Es sind bedrohte Lebensräume mit Arten, die laut europäischem Recht streng geschützt sind. Doch in Rumänien wird Urwald auf großer Fläche vernichtet.

Hollands Vorschlag für die Timmermans-Nachfolge trifft auf viel Gegenwehr im EU-Parlament. Kandidat Hoekstra war der „Mr. No“ im Kampf um Corona-Hilfen, hat den Spitznamen „Kredit-Gangster“.

Die Kontrollen zwischen Bayern und Österreich stehen in der Alpenrepublik in der Kritik. Doch Scholz will an dem Vorgehen auf deutscher Seite nicht rütteln.

Österreichs Kanzler Karl Nehammer fordert, das Recht auf Barzahlung in der Verfassung zu verankern. Wie sinnvoll diese Initiative ist und ob uns eine Zukunft ohne Bargeld droht, analysieren drei Fachleute.

Im Oktober finden in Polen Wahlen und vier politische Referenden statt. Der PiS-Parteichef warf nun der Opposition und „den Deutschen“ vor, polnische Unternehmen ausverkaufen zu wollen.

In immer mehr europäischen Staaten sind rechte Parteien in der Regierung. Das führt im EU-Parlament zu überraschenden Annäherungen – weil jemand unbedingt an der Macht bleiben will. 

Am Sonntag diskutiert die rechte Partei über ihr Europawahlprogramm. Man einigte sich auf die Forderung nach einem „Bund europäischer Nationen“.

Die vier Regierungen im EU-Osten waren einst ein Herz und eine Seele. Doch Ungarns selbstherrlicher Premier Viktor Orbán verärgert die alten Freunde immer häufiger.

Die „geordnete Auflösung der EU“ im Entwurf des EU-Programms der AfD soll ein „redaktionelles Versehen“ gewesen sein. Spitzenkandidat Krah will stattdessen eine grundlegende Reform.

Die italienische Lega-Partei und die französischen Rechtspopulisten des Rassemblement National sind bereits Teil des Dachverbands. Die AfD verspricht sich EU-Gelder.

Macron und andere Gegner der Kommissions-Vizepräsidentin Vestager treiben deren Kandidatin in den Rückzug. Ihr angeblicher Vorteil, die Kenntnis der US-Konzerne, sei Grund für Misstrauen.

In drei Verfahren geht es um die Qualifikation von Hebammen, Kosten an deutschen Häfen und Abstimmung im Luftraum. Berlin hat zwei Monate Zeit, auf die Vorwürfe zu reagieren.

Die neuen Euro-Scheine sollen umweltfreundlicher und sicherer sein. Deshalb werden nun die befragt, die sie jeden Tag benutzen.

„Der Bund sollte seine Grenzkontrollen aufstocken“, meint Ministerpräsident Markus Söder. In Bayern habe man so „Menschenhändler, Drogendealer und Schwerkriminelle“ ergreifen können.

Russland werde auf Jahrzehnte eine Gefahr für den europäischen Kontinent darstellen. Unsere Bedrohung ist keine Einbildung, sagt Tschechiens Außenminister Jan Lipavský im Interview.

Polen wählt im Oktober ein neues Parlament, dazu soll auch ein Referendum zur EU-Asylreform stattfinden. Warschau lehnt das EU-Reformprojekt ab.