Ukraine-Invasion Tag 593: Biden will mit Super-Paket Debatte um Ukraine-Hilfen beenden 

In den USA gehen die Diskussionen um die Ukraine-Hilfen weiter. Alles hängt derzeit an nicht einmal zehn republikanischen Hardlinern im Repräsentantenhaus, die strikt gegen weitere Hilfen sind. Weitere republikanische Abgeordnete sind zumindest skeptisch. Präsident Joe Biden hatte der Ukraine und internationalen Partnern schon vergangene Woche versprochen, dass er die Hilfen auf jeden Fall organisieren werde.

Nun berichtet der britische „Telegraph“ (Quelle hier), dass die Biden-Administration ein „one and done“-Großpaket plant, um die Hilfen bis zur Wahl im November 2024 zu sichern. Der Umfang: 100 Milliarden Dollar. Auch dieses Paket müsste im Senat und Repräsentantenhaus (also dem Kongress) abgesegnet werden. 

Falls ein Hilfspaket zur Abstimmung kommt, würde es wahrscheinlich durchgehen, denn die Mehrheit der Demokraten und eine große Zahl von Republikanern unterstützt die Hilfen. Aber die entscheidende Frage ist, ob es der neue Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus überhaupt zur Abstimmung freigibt – das kommt wohl auf das Gesamtangebot an. Biden müsste zum Beispiel in Fragen der Einwanderungspolitik auf die Republikaner zugehen.

Aktuell ist noch ein Paket in Höhe von 24 Milliarden Dollar geplant, das aus dem aktuellen Haushaltsentwurf aber gestrichen wurde, sodass der Haushalt zur Abstimmung kommen konnte. 

Am Mittwoch dürften die Wahlen für den Chefposten der Republikaner im Repräsentantenhaus starten. Wie langwierig sie sein werden, ist unklar. 

Die wichtigsten Nachrichten des Tages:

• In der Ukraine ist zum zweiten Mal seit Beginn des russischen Einmarsches der Kommandeur der Gebietsverteidigungskräfte ausgewechselt worden. Am Montag setzte Präsident Wolodymyr Selenskyj per Erlass Generalmajor Anatolij Barhylewytsch als neuen Chef ein. Mehr dazu in unserem Newsblog.
• Die Uno hat die von Russland erzwungene Passausgabe an Bewohner besetzter ukrainischer Gebiete scharf kritisiert. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte beobachte „mit tiefer Besorgnis eine Politik der massiven Vergabe der russischen Staatsbürgerschaft an die Bewohner“, sagte die stellvertretende Hochkommissarin für Menschenrechte, Nada Al-Nashif.
• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Angriff der Hamas auf Israel erneut verurteilt und den militanten Islamisten das Prahlen mit Gräueltaten vorgeworfen. Er zog einen Vergleich zwischen den Grausamkeiten in Israel und denjenigen, die die Ukraine durch Russland erfahren hat, etwa in Butscha. 
• Dänemark will eine Koalition der Länder, die sich zur Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine verpflichtet haben, „ausweiten und vertiefen“. „Solange die Ukrainer bereit sind, diesen Krieg für unsere Freiheit zu führen, sollten wir beschließen, dass es in unserer transatlantischen Gemeinschaft keine Kriegsmüdigkeit geben wird“, sagt die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.
• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die Parlamentarische Versammlung der Nato zur Einigkeit auf. „Dies ist nicht die Zeit, sich aus der internationalen Arena zurückzuziehen und sich auf interne Streitigkeiten einzulassen“, sagt er vor der Versammlung in Kopenhagen per Videoschaltung.
• Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und dem Iran dürften nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten künftig noch enger werden. Moskau versuche damit, die Auswirkungen der internationalen Sanktionen abzuschwächen, hieß es im täglichen Geheimdienstbericht. 
• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum gemeinsamen Kampf gegen den Terror aufgerufen. „Der Terror hat zu viele Fronten gegen die Menschheit aufgemacht: der Krieg gegen die Ukraine, der Krieg im Nahen Osten und die schreckliche Destabilisierung in Afrika“, sagte er in seiner Videobotschaft.
• Polens Präsident Andrzej Duda warnt, dass die Eskalation zwischen der Hamas und Israel Russland zugutekommen könnte. Sie lenke die internationale Aufmerksamkeit vom russischen Krieg gegen die Ukraine ab und könne zu einem neuen Migrationsdruck auf Europa durch weitere Flüchtlinge aus dem Nahen Osten führen, sagt Duda dem Sender Polsat News.
• In der südukrainischen Stadt Cherson sind am Sonntag bei nächtlichen russischen Angriffen auf Wohngebiete elf Menschen verletzt worden, darunter auch ein neun Monate altes Baby. Cherson habe „eine weitere schreckliche Nacht“ erlebt, erklärte Regionalgouverneur Oleksandr Prokudin am Sonntag. 
• Die Ukraine hat nach britischer Einschätzung in den vergangenen Monaten Territorium im Osten des Landes rund um Welyka Nowosilka im Gebiet Donezk zurückgewonnen. „Im Laufe des Sommers hat die Ukraine mit ziemlicher Sicherheit mindestens 125 Quadratkilometer Land auf dieser Achse befreit“, schrieb das britische Verteidigungsministerium am Sonntag.