Wiederbeschaffung von Waffen: Ampel will Bundeswehr-Sondervermögen offenbar für Ukraine-Hilfen anzapfen

Die Bundeswehr schickt viele Waffen aus eigenen Beständen in die Ukraine. Anschließend müssen sie wiederbeschafft werden. Dafür war bisher ein spezieller Topf im Haushalt vorgesehen. Doch wie der „Spiegel“ aus einem internen Dokument des Finanzministeriums erfahren hat, soll die Refinanzierung abgegebener Waffen künftig aus dem 100 Milliarden starken Sondervermögen für die Bundeswehr kommen. 

Diesen Topf hatte Bundeskanzler Scholz im Februar 2022 bei seiner „Zeitenwende“-Rede angekündigt, kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine.

Die Planänderung bei der Refinanzierung abgegebener Waffen passierte laut „Spiegel“ nun im Rahmen der Einigung auf den Haushalt 2024, die die Ampel-Koalition am Mittwoch erzielte. Dem Bundeswehr-Sondervermögen stehen damit Belastungen bevor, die zuvor nicht vorgesehen waren. Allein für 2024 sind 520 Millionen Euro für die Wiederbeschaffung von Waffen eingeplant, berichtet der „Spiegel“.

Das Problem: Die 100 Milliarden Euro an Sondervermögen waren bereits anderweitig verplant. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November, wonach 60 Milliarden Euro aus dem Klimafonds KTF gestrichen wurden, wirkt sich jetzt also auch auf die Finanzplanung der Bundeswehr aus.

Bisher war abzusehen, dass der Sondertopf für das Militär Ende 2027 leer sein wird, schreibt der „Spiegel“ – nun sieht es nach einem früheren Zeitpunkt aus.

Der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens wirft der Ampel im „Spiegel“ Wortbruch gegenüber der Bundeswehr vor. „Es hat immer geheißen: Was ihr an Waffensystemen abgebt, bekommt ihr wieder – und zwar nicht aus ‚eigenem finanziellen Fleisch‘, sondern aus einem anderen Topf“, sagte er demnach. „Jetzt aber sollen alle Systeme aus dem ohnehin hoffnungslos überzeichneten Sondervermögen Bundeswehr finanziert werden“, so Gädechens. (Tsp)