Berlin startet Wowereit 3.0, doch dem Anfang fehlt jeder Zauber. Und dem Regierenden eine Mission.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 12.01.2012
Er sei der Beste für Berlin, hieß es in Jerusalem: Jaakov Hadas-Handelsman wird neuer israelischer Botschafter in Deutschland. Ein Orientalist und ehemaliger Leiter der Abteilung „Naher Osten und Friedensprozess“ der „beste Kandidat“ für den aus israelischer Sicht extrem wichtigen Posten in der deutschen Hauptstadt?
Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen der Deutschen nicht gerecht geworden“, lautet die Botschaft des Ahlener Programms der CDU in der britischen Zone von 1947. Der Satz ist eine komprimierte geschichtliche Erfahrung.
Der Stand der europäischen Schuldenkrise wird in Prozenten gemessen. 2,735 – zu diesem Zinssatz haben die Italiener jetzt Anleihen platziert.
Da gibt es ein Rumoren in der SPD, das ihr gar nicht gut bekommen kann. Es ist der Wunsch, einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zum Fall Wulff einzurichten.
Die Integrationsbeauftragte des Bundes hat ihren zweiten Bericht vorgelegt. Die Zahlensammlung lässt hoffen – vor allem auf mehr Vernunft in der Debatte.
Der Senat wusste, dass die Deutsche Bahn ihr Tochterunternehmen nicht aufgeben würde und ließ trotzdem nicht locker. Steckt mehr als nur politische Augenwischerei dahinter?
Gernot Lehr, Anwalt von Bundespräsident Christian Wulff, hat vor allem eine Aufgabe: Die Affäre bürokratisieren, damit sie bald allen zu langweilig wird.
Noch haben Obama und die Demokraten in Umfragen zur Präsidentschaftswahl die Nase vorn. Doch Mitt Romney könnte dem amtierenden Präsidenten gefährlich werden.
In guten Zeiten soll man sparen - diesen Grundsatz hat die Bundesregierung nicht beherzigt. Deutschland legte ein Rekordjahr hin, doch die Schulden wuchsen weiter.
Kaum hatte der Anwalt das Affären-Mandat von Christian Wulff übernommen, fragte man ihn, was das den Präsidenten denn koste. Das Übliche, sagte Gernot Lehr, Sonderkonditionen gebe es keine.
Der nationale Konsens in der Energiepolitik wird gefährdet
Man kann es eine List der Geschichte nennen, was in Brandenburg passiert. Mehr als 20 Jahre nach der Wende wird das Land vom unwilligen Aufklärungslümmel von der letzten Bank zum Musterknaben der Vergangenheitsbewältigung.
Angela Merkel war in Gönnerlaune. „Außerordentlich wichtige und bemerkenswerte Maßnahmen“ habe Italien eingeleitet, lobte die Bundeskanzlerin am Mittwoch nach dem Treffen mit Ministerpräsident Mario Monti, „großen Respekt“ verdiene seine Sparpolitik.
Auch die zweiten Vorwahlen der US-Republikaner hat Mitt Romney gewonnen
Berlins Senat will Bürgern kostenloses Internet über Wlan anbieten. Das ist Unsinn, meint Bernd Matthies. Denn bevor das in Ansätzen funktioniert, ist das allgemeine drahtlose Surfen so günstig, dass sich die Initiative erübrigt.
Man kann es eine List der Geschichte nennen, was in Brandenburg passiert. Mehr als 20 Jahre nach der Wende wird das Land vom unwilligen Aufklärungslümmel von der letzten Bank zum Musterknaben der Vergangenheitsbewältigung.
Betrogen, missbraucht, desinformiert. Als Verbraucher sehen wir uns gern als Opfer, wie nun im jüngsten Fleischskandal. Doch die Politik kann uns nicht vor uns selbst schützen.
Deutschland will die Wende zur erneuerbaren Energie schaffen - doch Brandenburg baut die Braunkohleförderung aus. Ein Spiel mit dem Feuer, meint unser Gastautor, der für die CDU im Bundestag sitzt.