Ampel findet Kompromiss: Neue Regelung für Verbot von Kinderehen

Die Ampelparteien im Bundestag haben sich beim Umgang mit Kinderehen in Deutschland geeinigt. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Koalitionskreisen. Demnach arbeitet das Bundesjustizministerium an einem Referentenentwurf des Gesetzes, der im Laufe des Aprils vorliegen soll und in der Regierung noch abgestimmt wird. Nötig geworden war der Schritt, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung für nicht gesetzeskonform erklärt hatte.

Es gibt eine Übergangsfrist bis Ende Juni. Bis dahin muss eine Lösung her, damit keine Regelungslücke entsteht. Es gab aber einen Konflikt, wie diese Lösung aussehen könnte: Die FDP hatte für die so genannte Aufhebungslösung plädiert, bei der über jede Ehe einzeln entschieden worden wäre. Die SPD hatte sich hingegen für die Unwirksamkeitslösung ausgesprochen: Dabei ist jede im Ausland geschlossene Kinderehe in Deutschland per se unwirksam. Dann aber braucht es Folgeregelungen, um Härten zu vermeiden, etwa bei Unterhalt und Renten.

Da es schnell gehen muss, wird das Gesetz im Bundestag eingebracht

Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums bestätigte auf Nachfrage des Tagesspiegels, dass die Unwirksamkeitslösung kommt. Die Ampel will das Gesetzgebungsverfahren noch pünktlich schaffen, sodass die neue Regel nahtlos an das bisherige Gesetz anschließt. Der Gesetzentwurf wird dafür aus dem Parlament heraus eingebracht, um das Verfahren abzukürzen.

Ob Ehen mit Minderjährigen nur Einzelfälle sind oder inzwischen häufiger vorkommen, darüber lässt sich nur schwer eine Aussage treffen. Denn die Zahlen dazu aus dem Bundesinnenministerium sind veraltet. Demnach waren 2017 deutschlandweit 1475 Minderjährige als verheiratet erfasst. Viele von ihnen kamen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, weitere aus Bulgarien und Rumänien. Weltweit leben nach Schätzungen von Unicef aus dem Jahr 2023 etwa 640 Millionen Mädchen und Frauen auf der Welt, die vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet wurden.